Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik und Türkei-Deal: „Wir haben alle weggeschaut“ +VIDEO

Bei einem Treffen konservativer Parteien auf Malta hat Angela Merkel (CDU) gestern ihre Asylpolitik und den Türkei-Deal vehement verteidigt. Die Kanzlerin sprach beim Gipfel der „Europäischen Volkspartei“ EVP über die Versäumnisse in der Flüchtlingskrise.

„Wir haben alle weggeschaut“

Zu Syrien sagte Merkel: „Die Wahrheit ist, wir haben weggeschaut, als es darum ging, die Flüchtlingslager zu finanzieren. Wir haben nicht ausreichend hingeguckt. Deshalb sind wir in eine humanitäre Notlage gekommen und deshalb haben wir Flüchtlinge aufgenommen, weil wir vorher vieles versäumt haben und weil es dann die Aufgabe war, mit diesen Flüchtlingen humanitär umzugehen“, so Merkel. „Und das war richtig“ Zu Syrien sagte sie weiter: „Wollen wir einfach sagen, hier haben wir keine humanitäre Verantwortung?“„Unser Nachbar ist Syrien.“ Man könne die Verantwortung nicht auf Länder wie die Türkei, Jordanien und den Libanon abschieben.

„Die große Aufgabe vor der wir stehen“ sei laut Merkel „zu gucken, wie man NICHT sich abschottet gegen seine Nachbarschaft, sondern die richtigen Antworten findet, ohne Grenzen aufzugeben.“ (Siehe Video der „FAZ“)

Türkei-Deal war „richtig“

Natürlich könne man nicht alle, denen es schlecht geht, in Europa aufnehmen. „Ein Jahr wie 2015 kann sich nicht einfach wiederholen“, so Merkel. Deshalb sei es wichtig gewesen, ein Abkommen mit der Türkei abzuschließen. „Die Türkei hat bei aller Kritik, die wir in diesen Tagen haben, für drei Millionen Flüchtlinge viel geleistet, und dass Europa sie dabei unterstützt, ist richtig“, so Merkel im Video unten.

https://www.youtube.com/watch?v=W-J5qc8aRWc

„Wir müssen mit Afrika kooperieren“

Dann kam sie auf Afrika zu sprechen: „Wenn man hier nach Malta fliegt, dann kann man bei dem klaren Wetter (…) sehen, dass Afrika direkt vor unserer Haustür liegt. Glaubt denn jemand, wir können uns von dem Schicksal Afrikas entkoppeln? Und deshalb ist es richtig dass wir eine Afrika-Strategie aufgebaut haben und das wir diesem Kontinent Chancen geben müssen, denn wir werden uns von ihm nicht abschotten können, sondern wir müssen mit ihm kooperieren und natürlich müssen die afrikanischen Staaten ihr Schicksal noch mehr in die Hand nehmen, aber wir werden Hilfe leisten müssen.“

EU muss „Sicherheit für die Menschen schaffen“

„Wie unsere Nachbarschaft und wir miteinander leben“, daran werde sich „unser Schicksal entscheiden“, so Merkel. „Und genauso wird sich unser Schicksal im Inneren entscheiden. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Das bedeutet, sie muss Sicherheit für die Menschen schaffen. Das bedeutet, beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus müssen wir stärker zusammenarbeiten“, wie es bereits geschehe.

EU „ein Projekt des Wohlstands“

Die EU müsse „ein Projekt des Wohlstands“ sein, so die Kanzlerin. „Menschen haben sich auf diesen Wohlstand gesetzt. Und wenn sie den Eindruck haben, dass die Europäische Union keinen Mehrwert bezüglich dieses Wohlstands bringt, dann werden sie sich auch von Europa abwenden.“

Und deshalb sei der Kampf um Arbeitsplätze und private wie öffentliche Investitionen „unabdingbar wichtig“, so Merkel. „Deshalb sind Forschung und Entwicklung wichtig, deshalb ist der offene Handel mit anderen Teilen der Welt wichtig, deshalb müssen wir zu den Besten der Welt gehören und nicht hinten dran hängen. Deshalb ist die Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes so wichtig. Schauen Sie doch nach Silicon Valley, schauen Sie in die asiatischen Bereiche: Moderne und gute Jobs werden wir in Europa nur haben, wenn wir technologisch auf der Höhe der Zeit sind. Das muss uns leiten und das muss uns umtreiben.“

Aufruf zum Zusammenhalt

Immer noch glaube sie ganz fest, wie es auch Donald Tusk gesagt habe – es sei besser „wenn wir das gemeinsam in Europa tun, als jeder für sich alleine in einer Welt, die auch nicht schläft.“ Deshalb schloss Merkel mit einem Zitat von Erich Fromm, der gesagt hat: „Man liebt das, wofür man sich müht und man müht sich für das, was man liebt.“

Es sei jetzt „die Aufgabe von uns, sich zu mühen um dieses Europa und für dieses Europa, weil wir es lieben und weil wir es zukünftigen Generationen in gutem Zustand weitergeben müssen“, so Merkel.

Bei dem Treffen hielt auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Rede, in der er „Migration das Trojanische Pferd des Terrorismus“ nannte und vor Islamisierung warnte: „Wir Mitteleuropäer erwarten, dass – wenn die Dinge so weiter verlaufen – es eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa geben wird, noch während der Lebensspanne unserer Generation“, warnte Orban. Er forderte „sichere Orte“ an der Küste Libyens einzurichten, in denen Asylanträge geprüft werden könnten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hielt laut „Welt“ dagegen, dass Nationalismus und Separatismus das Gegenteil eines modernen Patriotismus seien.

Siehe auch: Viktor Orbáns vollständige Rede