Merkel: „Respektiere Berliner Entscheidung“ zu Demonstrationsverbot

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zur Entscheidung der Berliner Behörden geäußert, die für Samstag geplante Großdemonstration gegen die Corona-Politik zu verbieten. „Ich respektiere die Berliner Entscheidung“, sagte Merkel am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Zugleich verwies sie auf die „gerichtlichen Überprüfungswege in Deutschland“. „Wir sind ein Rechtsstaat“, betonte die Kanzlerin.

Die Berliner Versammlungsbehörde hatte das Verbot am Mittwoch ausgeprochen. In einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Inneres hieß es zur Begründung, bereits die vorangegangenen einschlägigen Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, „dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“.

„Dass Berlin viel Wert darauf legt, dass auch Demonstrationen Hygieneauflagen unterliegen, ist klar“, sagte Merkel am Donnerstag. Die Anmelderinitiative Querdenken 711 geht inzwischen beim Berliner Verwaltungsgericht per Eilantrag gegen das Verbot vor. Mit einer Entscheidung wird am Freitag gerechnet. Unabhängig von deren Ausgang dürften weitere juristische Schritte folgen. (afp)