Merkel schließt Rückkehr zu Corona-Einschränkungen nicht aus – Steuererhöhungen mit „Stand heute“ aber schon

Bundeskanzlerin Merkel hat zum jetzigen Zeitpunkt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgekosten ausgeschlossen - eine Rückkehr zum Shutdown aber nicht.
Epoch Times13. Mai 2020

Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bisher zur Finanzierung der Corona-Krise keine Steuererhöhung. „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant“, sagte Merkel (CDU) in der Regierungsbefragung in Berlin im Bundestag.

Es gehöre zu Politik, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst wären wir ja Zukunfts-Vorherseher, und das maße ich mir nicht an“, fügte sie hinzu. Merkel verwies mit Blick auf die Lage der Wirtschaft und Arbeitnehmer auf staatliche Hilfen wie Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen. Sie sei froh, dass die Krise Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe. „Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen. Aber ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird.“

Bei einer späteren Frage aus den Reihen der Links-Fraktion ergänzte die Kanzlerin, sie spreche sich nicht für eine Vermögensabgabe aus. Es sei gut, dass es noch Unternehmen gebe, die Gewinne machten, um dann Steuern zahlen zu können. Dabei gelte grundsätzlich, starke Schultern sollten mehr belastet werden, schwächere weniger. Im Übrigen gelte die Garantie, die sie und der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in der Finanzkrise den Sparern gegeben habe, weiter.

Merkel schließt Rückkehr zu Corona-Einschränkungen nicht aus

Zudem hat die Kanzlerin erneut an die Bürger appelliert, die Corona-Maßnahmen einzuhalten. „Es wäre doch deprimierend, wenn wir, weil wir zu schnell zu viel wollen, wieder zu Einschränkungen zurückkehren müssten, die wir alle hinter uns lassen wollen“, sagte Merkel. Man dürfe das gemeinsam Erreichte nicht gefährden.

Zwar könne man die Ausbreitung des Virus nicht stoppen, es sei aber gelungen, dem Ziel näher zu kommen, so die Kanzlerin. Die Fragestunde mit der Bundeskanzlerin war ursprünglich bereits für den 25. März geplant. Aufgrund der verkürzten Tagesordnung infolge der Corona-Pandemie wurde sie allerdings verschoben. (dpa/al/dts/so)



Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion