Merkel sieht Regierungsbündnis wegen Maaßen nicht in Gefahr

Der Zwist um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellt nach Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Gefahr für den Fortbestand des schwarz-roten Regierungsbündnisses dar. „So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“, sagte die Kanzlerin am Freitag in Vilnius.

Die SPD drängt insbesondere wegen Maaßens Äußerungen über die Vorgänge in Chemnitz auf eine Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält auch nach Beratungen mit Maaßen in den zuständigen Bundestagsgremien an seinem Behördenchef fest. Merkel hatte am Donnerstag mit den Parteichefs von CSU und SPD, Seehofer und Andrea Nahles, über die Angelegenheit beraten. Die Koalitionsspitzen wollen ihre Beratungen am Dienstag fortsetzen.

Maaßen ist in die Kritik geraten, weil er in einem Zeitungsinterview die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer zeigt. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern. (afp)