Merkel ruft zu Kraftakt bei Klimaschutz auf – Weidel bescheinigt großer Koalition „grün-sozialistische Ideologie“

In der Debatte zum Haushalt geht es traditionell um alle wichtigen Themen der Politik. Es wurden auch Debatten darüber erwartet, inwieweit Deutschland an der Politik der schwarzen Null festhalten soll.

Als größte Oppositionspartei hatte die AfD als erste Partei das Wort, es sprach zunächst Fraktionschefin Alice Weidel.

Weidel bescheinigt großer Koalition „grün-sozialistische Ideologie“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Politik der Bundesregierung scharf. Die große Koalition verfolge eine „im Kern grün-sozialistische Ideologie, die unserer Land ruiniert“, sagte Weidel und nannte als Beispiel die „Demontage der Autoindustrie durch Klimaschutzwahn“. Die Klimapolitik sei „nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm“, sagte die AfD-Politikerin.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung sagte Weidel: „Die Krise kommt nicht, die Krise ist bereits da.“ Deutschland stehe vor einer Rezession, die „in erster Linie hausgemacht“ sei, da die Bundesregierung eine „wirtschaftsfeindliche Politik“ betreibe.

Die zu erwartende Rezession sei das Ergebnis einer „im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt“.

Weidel kritisierte insbesondere die Planungen für einen Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohleverstromung sowie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Einen Teil der Rede Weidels nahm auch die Flüchtlingspolitik ein. Sie warf der Bundesregierung vor, Seenotretter noch zu „ermuntern“, anstatt die Migration über das Mittelmeer zu beenden.

Merkel: Merkel ruft zu Kraftakt bei Klimaschutz auf

„Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten“, sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. „Dieses Geld ist gut eingesetzt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem finanziellen Kraftakt für den Klimaschutz aufgerufen. „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten“, sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. „Dieses Geld ist gut eingesetzt. Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr Geld kosten.“

Sie begreife den Klimaschutz als „Menschheitsherausforderung“, sagte die Kanzlerin. Der Stopp der Erderwärmung sei ein „gewaltiger Kraftakt“, bei dem Industrieländer wie Deutschland vorangehen müssten.

Merkel sprach sich erneut für eine Bepreisung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase in Deutschland aus. Dies sei „der richtige Ansatz“: Ein Preis etwa auf CO2 werde „mit größter Wahrscheinlichkeit Innovation und Forschung auch dort stattfinden lassen, wo wir uns das gar nicht vorstellen können als Politiker“.

Die Bürger dürfe ein solcher Mechanismus aber nicht zusätzlich belasten. Es gehe nicht darum, „dem Staat mehr Geld einzunehmen, sondern Geld an die Bürger zurückzugeben“, um den Einstieg in ein klimaschonenderes Wirtschaften zu ermöglichen, sagte Merkel.

Ende kommender Woche wollen sich die zuständigen Minister der großen Koalition im Klimakabinett auf gesetzliche Maßnahmen zum Klimaschutz verständigen. Sie sollen dafür sorgen, dass Deutschland die selbst gesetzten Klimaziele bis 2030 erreicht.

Kanzlerin Merkel: Aufruf zur engeren Zusammenarbeit in der EU

Kanzlerin Merkel rief angesichts weltweiter Kräfteverschiebungen zu einer engeren Zusammenarbeit in der Europäischen Union auf. Es sei nun die Stunde, neue Stärke zu entwickeln, sagte die CDU-Politikerin bei der Generalaussprache über den Haushalt im Bundestag. Merkel verwies auf die wachsende Rivalität zwischen den USA und China, ein „geostrategisches Wiedererstarken“ Russlands und den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Dies habe tiefgreifende Folgen.

Sie hofft ungeachtet der unklaren Situation beim Brexit weiter auf ein Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. „Wir haben nach wie vor alle Chancen, das geordnet  hinzubekommen“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Allerdings sei Deutschland auch auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet.

Merkel verwies zugleich darauf, dass die EU nach einem Austritt Großbritanniens  „einen Wettbewerber vor der eigenen Haustür“ haben werde. In der Generaldebatte zum Haushalt geht es traditionell um alle wichtigen Themen der Politik. Es wurden auch Debatten darüber erwartet, inwieweit Deutschland an der Politik der schwarzen Null festhalten soll.

Kanzlerin Merkel hat die Bürger aufgerufen, gegen jede Form von Intoleranz und Ausgrenzung einzutreten. „Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Land null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen“, sagte  Merkel am Mittwoch im Bundestag.

„Das, was wir täglich erleben an Angriffen auf Juden, Angriffen auf Ausländer, Gewalt und auch verhasste Sprache – das müssen wir bekämpfen“, sagte die Kanzlerin weiter.

Ihre Regierung wolle dazu beitragen, indem sie das Ehrenamt stärke. Nötig sei aber auch das Bekenntnis der Bürger zum Grundgesetz. Die Regierung könne „noch so viel an Steuermitteln in verschiedene und wichtige Projekte verteilen“, sagte Merkel. „Der Staat lebt vom Willen und der Haltung seiner Bürgerinnen und Bürger.“

Weitere Themen am Mittwoch: Einzeletats werden beraten

Ebenfalls beraten werden am Mittwoch die Einzeletats für die Ressorts Auswärtiges Amt, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Vor allem um den Wehretat gibt es Streit in der großen Koalition: Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert mehr Mittel, als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seinem Entwurf 2020 eingeplant hat.

Der Etatentwurf soll Ende November im Bundestag verabschiedet werden. (afp/dpa)