CDU-Parteitag: Merkel stellt sich zur Wiederwahl als CDU-Chefin

Der CDU-Parteitag in Essen hat begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich heute zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen. Sie steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie 2017 auch zum vierten Mal in den Bundestagswahlkampf führen.

Vor zwei Jahren war die heute 62-Jährige mit 96,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Ihr bestes Ergebnis stammt aus dem Jahr 2012. Damals kam sie auf 97,9 Prozent. Eine Gegenkandidatur gibt es – wie bei den vergangenen Wahlen – nicht.

Merkel gab zum Auftakt des Parteitags in der Ruhr-Metropole einen Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen als Ziel für das nächste Jahr aus. Zur anstehenden Bundestagswahl will sie sich in ihrer Rede am Vormittag äußern.

Merkel ist auch in der eigenen Partei wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Die Passage dazu im Leitantrag für den Parteitag wurde am Montag noch kurzfristig verschärft. Im Text heißt es nun: Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam müsse von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Wer die Mitwirkung etwa bei der Feststellung der Identität verweigere, bekomme weniger Leistungen, und das Asylverfahren werde beendet. Abgeschobene dürfen nicht wieder einreisen.

Merkel will ihre Partei am Vormittag in einer Rede auf den Wahlkampf einstimmen. In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ rief sie zu einer respektvollen Auseinandersetzung auf. „Ich möchte nicht, dass der Wahlkampf in Deutschland in dem Ton geführt wird, der zum Teil im US-Wahlkampf geherrscht hat.“

Im ZDF unterstrich sie, dass die Union ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf 2017 ziehen will. Das heiße nichts anderes, „als dass für die Union die AfD nicht in Frage kommt und für die Union unter keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der linken Partei in Frage kommt“, sagte sie. Als potenzielle Koalitionspartner kommen für die Union aber die SPD, die Grünen und die FDP in Frage, die derzeit nicht im Bundestag vertreten ist.

In Umfragen ist die Union weiterhin klar stärkste Partei, liegt aber weit unter ihrem Wahlergebnis von 2013. Damals kam sie auf 41,5 Prozent.

Die CDU wählt heute auch den kompletten Vorstand neu. In der engeren Führung, dem Präsidium, sind nur zwei Veränderungen geplant: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich soll von Bundesinnenminister Thomas de Maizière abgelöst werden. Die frühere Berliner Gesundheitsstaatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner soll Kulturstaatsministerin Monika Grütters weichen.

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) forderte den Parteitag auf, die vom Wirtschaftsflügel der Union geforderten Steuererleichterungen für Normalverdiener zu beschließen. „Wir finden das Konzept schlüssig und sehen die Finanzierung gesichert“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Im überarbeiteten Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag werden zumindest Mehrbelastungen klar abgelehnt. Dort heißt es: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und eine Einführung der Vermögenssteuer.“

Die Junge Union forderte ein stärkeres konservatives Profil der CDU. „Es bleibt dabei: Rechts von uns darf es langfristig keine andere Partei in den Parlamenten geben“, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Paul Ziemiak, der „Bild“-Zeitung. (dpa)

Im Jahr 2000 wurde Merkel erstmals an die Spitze der CDU gewählt – ebenfalls in Essen. Foto: Michael Jung