Merkel und Seehofer begrüßen Annahme des UN-Migrationspakts

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben die Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts begrüßt. „Bei der laufenden UN-Konferenz in Marrakesch wurde der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration von Deutschland und vielen anderen Staaten angenommen. Er ist in unserem Interesse“, teilte Seehofer am Montag über den Twitter-Account seines Ministeriums mit.

Unterdessen sprach Merkel in Marrakesch von einem „bedeutenden Tag“. Es sei „hohe Zeit“ gewesen, dass man sich 70 Jahre nach dem Verabschieden der UN-Menschenrechtscharta endlich auch mal gemeinsam mit dem Thema Migration beschäftigt habe. Merkel hob hervor, dass die Mitgliedstaaten ihre Souveränität durch den Pakt nicht verlieren würden.

Seehofer machte deutlich, dass er die 23 Ziele des UN-Migrationspakts unterstütze: „Sie stehen in meinem nationalen Masterplan Migration.“ Als Beispiele nannte der CSU-Chef die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserbanden sowie die Sicherstellung von Grenzkontrollen. Die UN-Konferenz in Marokko hatte den Pakt am Montagvormittag offiziell angenommen.

Die UN-Vollversammlung in New York muss den Vertrag im Januar noch förmlich billigen. Ziel des Paktes ist es unter anderem, illegale und ungeordnete Migration durch internationale Kooperation zu verhindern. Zudem soll Migration sicherer gemacht werden. In zahlreichen Ländern war es in den vergangenen Monaten zum Streit über den Pakt gekommen. Mehrere Staaten, darunter die USA, Österreich und Ungarn, stellten sich gegen das Abkommen. In Belgien löste die politische Auseinandersetzung mit dem Papier eine Regierungskrise aus. Auch in Deutschland gab es eine heftige Debatte, auch wenn sich der Bundestag letztlich hinter die Vereinbarung stellte. (dts)