Merkel und Seehofer: Deutschland nimmt zusätzlich 1.553 Geflüchtete auf – Fünf Brandstifter von Moria verhaftet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich darauf verständigt, 1.553 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen.

Merkel bedauerte nach Teilnehmerangaben in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag in Berlin, dass die angestrebte europäische Regelung zur Migrantenaufnahme nicht zustande gekommen sei. „Das ist kein Zeichen für Europas Handlungsfähigkeit und Werte“, wurde sie von Teilnehmern zitiert.

In der rund zweistündigen Aussprache in der Unionsfraktion habe es deutliche Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme der Migranten gegeben, hieß es gegenüber AFP von Teilnehmern. Anstelle einer „Solo-Aktion“ hätte die Regierung auf einer europäischen Lösung zur Aufnahme bestehen müssen, argumentierten die Kritiker.

Die Kanzlerin verwahrte sich laut Teilnehmern aber gegen die Interpretation, dass Deutschland mit der Aufnahme einen nationalen Alleingang unternehme. Vielmehr sei die gefundene Lösung ein „Zweigang“, der gemeinsam mit der griechischen Regierung vereinbart worden sei.

Mit dem nun erzielten Kompromiss habe die Koalition eine „überschaubare und begründbare Regelung“ gefunden, sagte Merkel demnach. Sie finde es „richtig“, sich bei der Aufnahme auf Familien mit Kindern zu konzentrieren, deren Asylantrag in Griechenland bereits gebilligt worden sei. Der „Charme“ der geplanten Maßnahme sei es, dass die nach Deutschland kommenden Menschen eine Bleibeperspektive hätten. Sie werde sich weiter für einen „europäischen Ansatz“ einsetzen.

Seehofer kritisiert EU-Länder

Seehofer bedauerte nach Teilnehmerangaben, dass sich kein EU-Land an der Aufnahme der 1550 Menschen beteiligen wolle. Selbst Frankreich habe nicht helfen wollen, kritisierte er demnach. Seehofer sagte weiter, dass Mitarbeiterinnen seines Ministeriums in Lesbos vor Ort gewesen seien. Sie hätten von „absolut unhaltbaren Zuständen“ berichtet, wurde Seehofer von Teilnehmern der Fraktionssitzung zitiert.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warb den Angaben zufolge für die Position Merkels und Seehofers. „Man muss die Einzelschicksale sehen“, sagte er laut Teilnehmern über die Lage der Migranten in Griechenland. Er habe aber auch an Merkel appelliert, sich mit Nachdruck für eine europäische Lösung einzusetzen. „Es kann keine Humanität ohne Ordnung gaben, aber auch keine Ordnung ohne Humanität.“

Die Bundesregierung will weiteren 1553 Flüchtlingen von den griechischen Inseln Schutz in Deutschland bieten. Von der Hilfsmaßnahme nach dem Großbrand im Lager Moria sollen insgesamt 408 Familien profitieren, die bereits von griechischen Behörden als schutzberechtigt anerkannt wurden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin mitteilte. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Aufnahmeprogramm als „eigenständigen Beitrag“ Deutschlands, der einer angestrebten europäischen Einigung vorausgehen solle.

Ob die SPD dem zustimmen wird, war zunächst noch offen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen.

Seehofer hatte am Freitag zunächst mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Zudem betonte er, man wolle dann in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen.

Griechenland nahm fünf mutmaßliche Brandstifter fest

Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren heillos überfüllte Migrantencamp Moria vergangene Woche von Migranten angezündet worden war. Zuvor war die Situation dort eskaliert, nachdem mehrere Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

Mittlerweile wurden durch griechische Sicherheitskräfte fünf mutmaßliche Brandstifter festgenommen, teilte der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, mit. „Die Brandstifter sind festgenommen. Es sind junge Migranten. Ein weiterer wird noch gesucht“, sagte er im Staatsradio ERT.

Wie die Polizei bekannt gab, handle es sich bei den fünf mutmaßlichen Brandstifter um Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren.

Söder begrüßte Merkel-Plan

CSU-Chef Markus Söder hat das Konzept von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer als sehr guten Kompromiss gelobt. Am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in München nannte Söder es am Dienstag allerdings „unglücklich“, dass im Vorfeld jeder mit irgendwelchen Zahlen hausieren gegangen sei.

Söder sagte, es gehe nun darum, schnell zu helfen. Er forderte aber, dass die Europäische Union nun auch ein eigenes Aufnahmezentrum etabliere.

Bundesinnenministerium will eine Delegation nach Lesbos schicken

Das Bundesinnenministerium will eine Delegation nach Lesbos schicken, um zu schauen, wer am dringendsten Schutz benötigt. Ziel sei es, bei der Auswahl „objektive Kriterien“ anzuwenden, „damit keine unkontrollierbaren Folgewirkungen entstehen“, hieß es aus dem Ministerium.

Die griechischen Behörden haben – abgesehen von den 400 unbegleiteten Minderjährigen – offiziell bislang nicht um die Aufnahme der nun obdachlos gewordenen Menschen in anderen EU-Staaten nachgesucht. Vielmehr begann man auf Lesbos mit dem Aufbau eines Zeltlagers, in dem die Migranten erst einmal unterkommen sollen.

Viele von ihnen zögern, dort ein Zelt zu beziehen. Einige Migranten haben Angst, dort eingesperrt zu werden, andere hoffen auf eine Umsiedlung auf das griechische Festland oder in ein anderes europäisches Land. (dpa/afp/sua)

Angela Merkel bei einer Pressekonferenz.                                                          Foto: dpa / Michele Tantussi