Merkel verspricht Juden Schutz und räumt ein: Zuzug von Muslimen hat mit verstärktem Antisemitismus zu tun

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den in Deutschland lebenden Juden das konsequente Eintreten ihrer Regierung gegen den Antisemitismus zugesagt.

Ihre Botschaft sei: „Wir tun alles für Ihre Sicherheit!“, sagte Merkel in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 10. Sie sei „bedrückt darüber, dass wir den Antisemitismus noch nicht abschließend in seine Schranken weisen konnten“.

Die Kanzlerin räumte ein, dass der Zuzug von Flüchtlingen gerade aus muslimischen Ländern den Antisemitismus verstärkt haben könnte. „Wir haben auch neue Phänomene, indem wir jetzt auch Flüchtlinge haben oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von Antisemitismus ins Land bringen“, sagte sie. Judenfeindlichkeit habe es aber „leider auch schon vorher“ in Deutschland gegeben.

„Glücklicherweise“ leben in Deutschland wieder viele Juden, sagte Merkel. „Dass kein Kindergarten, keine Schule, keine Synagoge ohne Polizeischutz sein können, das bedrückt uns“, fügte sie hinzu.

Die Kanzlerin bekräftigte, im zweiten Halbjahr zur nächsten Runde der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Israel zu reisen. Die Beratungen der Kabinette waren eigentlich schon vor einem Jahr geplant gewesen, sie wurden dann aber wegen der kritischen Haltung der Bundesregierung zum verstärkten jüdischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten auf 2018 verschoben.

In dem Interview mit dem israelischen Privatsender bekräftigte Merkel die Meinungsverschiedenheiten in der Siedlungspolitik und in der Frage des Atomabkommens mit dem Iran. „Durch die Siedlungspolitik wird die Zwei-Staaten-Lösung nicht wahrscheinlicher“, kritisierte Merkel. „Deshalb haben wir hier auch eine Meinungsverschiedenheit.“

Die Kanzlerin bekräftigte zudem ihre Forderung, trotz der Bedenken der israelischen Regierung an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. „Wir sind der Meinung, dass es besser ist, dieses Abkommen zu haben – auch wenn es nicht perfekt ist – als kein Abkommen zu haben“, sagte Merkel. „Darüber werden wir diskutieren.“ (afp)