Merkel verspricht Trump 24 Mrd. Euro mehr für Rüstung – Grüne und Linke kritisieren Ergebnisse des Treffens

Die Opposition in Deutschland hat die Ergebnisse des Treffens zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump kritisiert. Eine Folge sei für Deutschland „mehr Aufrüstung, das ist katastrophal“, sagte Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel am Samstag auf AFP-Anfrage.

Merkel hatte Trump am Freitag zugesichert, dass die Bundesregierung weiter auf das Nato-Ziel hinarbeiten wolle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Derzeit erreicht Deutschland rund 1,2 Prozent.

Hänsel kritisierte auch die von Merkel in Washington verteidigte Freihandelspolitik. „Wir brauchen keine Neuauflage von TTIP, sondern eine gerechte Handelsordnung, damit die weltweite soziale Spaltung verringert und nicht vergrößert wird“, erklärte sie. Die Kanzlerin hatte in Washington die Hoffnung geäußert, die derzeit brachliegenden Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP aller EU-Staaten mit den USA wieder aufnehmen zu können.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisierte die „einseitigen Vorleistungen Merkels beim Aufrüsten“. Mit der Bestätigung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato verspreche Merkel 24 Milliarden Euro für Rüstung. Dabei verfehle Deutschland noch immer seine Zusagen für eine Steigerung der Entwicklungshilfe um fünf bis zehn Milliarden Euro.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei „unverständlich“, dass die Kanzlerin Trump militärische Aufrüstung in Deutschland zugesagt habe. Merkel und Trump waren am Freitag in Washington erstmals zu einem persönlichen Gespräch zusammengekommen. (afp)