Merkel warnt vor Massenmigration: „Müssen uns zentral mit Afrika beschäftigen“

Afrika ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die größte Herausforderung für die Europäischen Union (EU) in der Migrationspolitik. Das berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN). Die Probleme mit Irak und Syrien könnten in absehbarer Zeit gelöst werden, so Merkel am Dienstag beim Wirtschaftstag der CDU in Berlin. „Das zentrale Problem ist die Migration aus Afrika mit 1,2 Milliarden Menschen“, sagte sie. Dies liege nicht nur daran, dass über das nordafrikanische Land Libyen derzeit Flüchtlinge über das Mittelmeer kämen.

Merkel nannte Afrikas erhebliches Bevölkerungswachstum, dem gleichzeitig in vielen Teilen keine ausreichende wirtschaftliche Entwicklung folgt, als langfristiges Problem. „Wir müssen uns zentral mit Afrika beschäftigen“, forderte sie. Ansonsten lasse sich die künftige Migration von Menschen nicht in den Griff bekommen. Wegen Digitalisierung und Smartphones wären Menschen in Afrika sehr gut über die riesigen Wohlstandsunterschiede informiert. „Wir Europäer haben eine geografisch komplizierte Lage“, sagte Merkel mit Verweis auf Afrika und den Nahen Osten. Die USA hätten so ein Problem nicht, sie hätten Ozeane im Osten und Westen und Kanada als nördliche Nachbarn.

Operation "Sophia" spornt Schlepper an

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex nannte erst vergangene Woche die intensivere Überwachung und Seenotrettung durch die EU einen Grund, dass Schlepper noch ungehemmter Flüchtlinge in wenig seetüchtigen Booten auf die Reise schickten. Die Schlepper wüssten, dass die Migranten von der EU gerettet würden. "Das löst Ausreisen aus", so Frontex-Direktor Klaus Roesler laut Bild.

Fluchtursachen mit Milliarden bekämpfen

Derweil will die EU den Migrationsstrom aus Afrika und dem Nahen Osten mithilfe neuer Milliarden-Investitionen begrenzen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) schlägt vor, Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld, wie bisher geplant, zu fördern. Das berichtete die Huffington Post. Sechs Milliarden Euro zusätzlich sollen in den kommenden fünf Jahren Fluchtursachen vor Ort bekämpfen.

"Es ist auch entscheidend, dass Europa jene Länder unterstützt, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben", sagte Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Gespräch mit der "Süddeutschen" und sechs weiteren europäischen Zeitungen.

Das Geld soll vor allem Investitionen in Jordanien, Libanon, Ägypten und den Maghreb-Staaten zugutekommen. Auch Westbalkanländer wie Serbien und Albanien sollen in hohem Maß davon profitieren. Es gehe beispielsweise darum, den Bau von Schulen zu finanzieren, das Gesundheitssystem zu verbessern oder Wasserzugänge zu ermöglichen.

Die EU hofft, durch Verbesserung der Lage vor Ort die Zahl derer zu reduzieren, die nach Europa drängen. Die Flüchtlingspolitik der EU verfolgt das erklärte Ziel, Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, fernzuhalten.

„Unklar ist, wie verhindert werden kann, dass die Gelder bei korrupten Herrscher-Clans versickern. Das Projekt könnte dazu führen, dass die Vertreibung zum lukrativen Geschäft für die Herrscher wird“, kommentierten die DWN.

(rf)