Merkel will Diesel-Fahrverbote in Städten per Gesetz erschweren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Hürden für die Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Städten erhöhen.

Nach Ansicht der CDU seien Fahrverbote bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid „nicht verhältnismäßig“, sagte Merkel am Sonntag nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin. Deshalb wolle ihre Partei die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote in solchen Fällen als unverhältnismäßig eingestuft würden.

In 51 Städten in Deutschland gibt es laut Merkel lediglich geringfügige Grenzwertüberschreitungen. Hier reichten bereits beschlossene Maßnahmen zur Luftverbesserung aus – Merkel nannte Software-Updates für Dieselautos und Hardware-Nachrüstungen für Kleinlaster von Gewerbetreibenden, kommunale Nutzfahrzeuge und Busse.

In 14 weiteren Städten müsse hingegen mehr getan werden. Dazu gehörten auch „Aktionen der Automobilindustrie“, mahnte Merkel. Diese habe „massiv Vertrauen zerstört“, sagte sie mit Blick auf die Diesel-Manipulationen bei mehreren Herstellern. (afp)