Merkel zu Klimaschutzpaket: „Wir machen nichts Ideologisches, es gibt massive Evidenzen“

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf einen Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geeinigt.

„Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Das Paket beinhalte „massive Investitionen in den Klimaschutz“ in Höhe von „mehr als 54 Milliarden Euro“ bis 2023. Man werde „neue zusätzliche Möglichkeiten entwickeln, die Aufgaben zu stemmen“, so der SPD-Politiker weiter.

Dabei gehe es um eine „Ticketsteuer auf Flugreisen, die wir weiter ausbauen, um gleichzeitig möglich zu machen, dass Bahntickets billiger werden“. Zudem gehe es um eine „Reform der Kfz-Steuer, die dazu beiträgt, dass ein hoher CO2-Verbrauch sich auch in einer höheren Kfz-Steuer niederschlägt“, so der Finanzminister weiter.

Es gehe außerdem darum, bei der Lkw-Maut dafür Sorge zu tragen, „dass die CO2-Belastung eine Rolle spielt bei der Bepreisung“, sagte Scholz. Man setze auf „das Signal des Preises“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Preissignal werde „Schritt für Schritt“ im Rahmen eines Zertifikatesystems eingeführt. Dabei würden diese Maßnahmen über eine „Senkung des Strompreises“ oder auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale „kompensiert“, so die Bundeskanzlerin weiter.

Die „Summe dieser Maßnahmen“ werde das „Preissignal unterstützen und uns dann auf einen Pfad führen, auf dem Menschen Schritt für Schritt ihr Verhalten ändern, nicht indem sie auf Wohlstand verzichten, sondern indem sie soziale Marktwirtschaft mit der ökologischen Komponente verbinden“, sagte Merkel.

Angela Merkel lobt Klimaaktivisten

Angesichts der weltweiten Klimakundgebungen hat die Kanzlerin das Engagement der jungen Aktivisten gewürdigt. Die „vielen jungen Leute“ forderten „mit Recht ein, dass wir etwas dafür tun, dass auch sie gute Lebenschancen haben“, sagte Merkel.

Mit ausdrücklichem Lob bedachte die Kanzlerin die 16-jährige schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg: „Wenn mich etwas beeindruckt, dann ist das, wenn Greta Thunberg sagt: ‚Unite behind the Science’“ – zu deutsch also: „Versammelt Euch hinter der Wissenschaft“.

Schließlich gebe es „massive“ wissenschaftliche Belege für den Klimawandel, sagte Merkel.

Es ist nicht so, dass wir hier irgendetwas Ideologisches machen, sondern wir machen etwas, wofür es massive Evidenzen gibt“, sagte sie.

„Wer diese wissenschaftlichen Meinungen ignoriert und sagt: ‚Wir werden schon irgendwie durchkommen‘, der handelt nicht zukunftsgerecht.“

Merkel räumte ein, dass die Entscheidung über die Klimaschutzmaßnahmen lange gedauert hätten. „Das unterscheidet Politik von Wissenschaft und auch von ungeduldigen jungen Menschen“, sagte sie. „Politik ist das, was möglich ist.“ (dts)