Merkels Stellungnahme nach Wahl-Debakel: Flüchtlingspolitik wird nicht geändert

Die Große Koalition hat in Berlin keine Mehrheit mehr und das sei „sehr bitter“, so Merkel heute bei ihrer Pressekonferenz zum Wahl-Debakel der CDU in Berlin.

Sie dankte Spitzenkandidat Frank Henkel „und allen Freunden für ihren Einsatz“.

Nach der Meck-Pomm-Wahl hatte sie nicht die Gelegenheit ausführlicher Stellung zu beziehen zu den Wahlniederlagen ihrer Partei. Deshalb tue sie es heute.

Sowohl die Meck-Pomm-Wahl und die Berlin-Wahl hatten landespolitische Komponenten aber eben nicht nur. Merkel sagt, sie übernehme ihre Verantwortung als Parteivorsitzende.

Dann kommt ein ausführliches Statement zur Flüchtlingspolitik. Diese müsse den Menschen wohl noch besser erklärt werden. Ihre grundsätzliche Haltung wolle sie jedoch nicht ändern, so die Kanzlerin.

„Der Satz ‚Wir schaffen das‘ ist Teil meiner politischen Arbeit, er ist Ausdruck von Haltung und Ziel.“

Der Satz sei nun „zu einer Leerformel geworden“ und „die Diskussion darüber zu einer immer unergiebiger werdenden Endlosschleife“. Manch einer fühle sich von dem Satz provoziert. Sie wolle ihn deshalb schon gar nicht mehr wiederholen.

Sie räumt ein, dass der Flüchtlingszuzug nach Deutschland im vergangnen Jahr vorübergehend außer Kontrolle gewesen sei. Zwar stehe sie voll zu ihren damaligen Entscheidungen, sagte Merkel laut DPA: „In der Abwägung war es absolut richtig, aber es hat letztendlich dazu geführt, dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten.“ Sie wolle nun darum kämpfen, dass sich diese Situation nicht wiederhole, „weil wir aus der Geschichte gelernt haben.“

„Die Wiederholung dieser Situation will niemand, auch ich nicht.“

„Haben in den vergangenen Jahren vieles nicht richtig gemacht“

Die Aufgabe Hunderttausenden Menschen hier auch nur vorübergehend Schutz zu bieten sei keine kleine.

„Das alles sagt sich schnell. Es geht aber nicht schnell.“

Man habe in den vergangenen Jahren vieles nicht richtig gemacht, so Merkel.

„Wir müssen uns nun selbst übertreffen.“ Wenn sie könnte, würde sie die Zeit viele Jahre zurückspulen. Die Situation im Spätsommer 2015 habe die Bundesregierung „eher unvorbereitet“ getroffen.

Es sei ihr klar, dass viele Flüchtlinge immer noch in Turnhallen untergebracht seien, das Asylverfahren immer noch zu lange dauerten.

Dass nun immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen, liege an der Schließung der Balkanroute und auch an dem umstrittenen Türkei-Deal. Der Deal habe jedoch geholfen, das Schlepperwesen zu bekämpfen und Leben zu retten „und das ist großartig“.

Ein Problem sei, dass die EU immer noch keine gemeinsame Antwort habe auf die „globale und moralische Herausforderung“ der Fluchtbewegungen. Man müsse daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen, denn Solidarität und Wertezusammenhalt – dafür stand einmal die EU.

„Wir leben in postfaktischen Zeiten“

Dann erklärt Merkel: „Wir leben in postfaktischen Zeiten“ – dieser Ausdruck heiße, Menschen lebten nur noch nach ihrem Gefühl, auch wenn die Fakten eine andere Sprache sprächen. Zu diesen Gefühlen gehöre auch, dass manche nun meinen, sie – Merkel – treibe Deutschland in die Überfremdung. Sie wisse, dass sie die „Merkel muss weg!“-Rufer nicht mit ihren Argumenten überzeugen könne, so die Bundeskanzlerin.

Deshalb antworte sie darauf auch mit einem Gefühl: Sie habe das Gefühl, dass Deutschland aus dieser schwierigen Phase besser herauskommen werde, als es hineingegangen sei.

„Deutschland wird sich verändern“, so Merkel, denn jeder, der nicht aus Stein sei, verändere sich. „Es wird sich aber nicht in seinen Grundfesten verändern“, versicherte die Kanzlerin.

Sie erklärte, dass sie „zu gegebenen Zeitpunkt“ bekannt geben wird, ob sie 2017 noch einmal kandidiert.