Merz: Außen- und Sicherheitspolitik „vor Scherbenhaufen“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat schwere Versäumnisse der Union bei der Ausstattung der Bundeswehr eingeräumt und eine Aufarbeitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte angemahnt.

„Im Rückblick müssen wir leider feststellen: Alle Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre haben bei Ausrüstung und Zustand der Truppe falsche Entscheidungen getroffen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Das waren schwere Versäumnisse, auch innerhalb der Union.“ Von Ende 2005 bis Ende 2021 besetzten CDU und CSU durchgehend das Verteidigungsministerium. Davor hatte ab Mitte 2002 der SPD-Politiker Peter Struck den Posten inne.

Sanktionen gegen Russland schon 2014 notwendig

Merz hielt mit Blick auf den Krieg in der Ukraine zudem fest: „Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen. Wenn dieser Krieg vorüber ist, müssen wir sorgfältig analysieren, wie es dazu kommen konnte.“ Aus Sicht des CDU-Chefs hätte es spätestens 2014 nach der Besetzung der Krim „eine massive Sanktionierung und Isolierung Russlands gebraucht“.

Mit Blick auf die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 und die Politik der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte Merz, der „rote Sumpf an der Küste“ müsse ausgetrocknet werden. „Wenn die Berichte stimmen, dass russische Unternehmen mehr oder weniger ungehindert Zugang zur Staatskanzlei hatten und mit ihrer Hilfe dem Staat auch noch Steuern vorenthalten wurden, dann wird sich Frau Schwesig nicht halten können.“

Es habe offenkundig „massive Einflussnahmen dieses bundesweiten SPD-Russland-Netzwerkes unter maßgeblicher Beteiligung des Altbundeskanzlers (Gerhard) Schröder bis hin zu einer äußerst fragwürdigen Stiftungskonstruktion gegeben“. Der Staatskanzlei von Schwesig sei „augenscheinlich die Feder geführt worden von russischen Unternehmen, die dann auch noch 20 Millionen Euro an der Steuer vorbei gespendet haben. Auch für dieses Geld hat man in Schwerin offenbar Umgehungsmöglichkeiten gefunden.“ (dpa/red)