Merz fordert Klarheit bei Förderprogramm für Bundeswehr

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat von der Bundesregierung Klarheit beim angekündigten Investitionsprogramm für die Bundeswehr gefordert. „Wir warten jetzt seit über einer Woche auf ein Konzept, auf eine Unterlage“, kritisierte er am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Außer der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom vorletzten Sonntag haben wir nichts in den Händen“, sagte Merz.

Nun sei die Bundesregierung am Zug, „und zwar schnell“. „Wir haben gesagt, dass wir es für richtig halten, dass die Bundeswehr jetzt wirklich schnell verbessert wird – sowohl bei der Ausrüstung als auch beim Personal“, sagte der CDU-Vorsitzende. Uneingeschränkte Unterstützung für ein Investitionsprogramm habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch nicht zugesagt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. (afp/mf)