Merz fordert mehr Abschiebungen: „Deutschlandpakt“ wirkungslos

Es würde jeden Tag tausend „Zutritte“ nach Deutschland geben, aber tausend würden gerade einmal jeden Monat abgeschoben, sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Hürth. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur schnelleren Rückführung von nicht mehr geduldeten Asylbewerbern ermögliche gerade einmal 960 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr, so der CDU-Chef.

Der vom Bundeskanzler angebotene „Deutschlandpakt“ habe bislang nichts gebracht: Er habe mit dem Kanzler lediglich „ein ganz ordentliches Abendessen“ gehabt und Scholz habe am letzten Wochenende „ein ganz gutes Interview im Spiegel“ gegeben. „In der Sache selbst ist bis zum heutigen Tag 53 dieses Deutschlandpaktes nichts, aber auch gar nichts passiert“, sagte Merz. (dts)