Friedrich Merz hält GroKo-Gesetz zum Soli-Abbau für verfassungswidrig

Die Regierungspläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags sind nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz nicht verfassungsgemäß. „Der Abbau des Soli ist eine richtige Entscheidung –– mit dem Schönheitsfehler, dass er nicht vollständig abgebaut wird und so gerade zum Beispiel mittelständische, familiengeführte Unternehmen benachteiligt“, sagte Merz. Mit der SPD sei dies „wohl nicht anders möglich“ gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht werde das „dann wohl korrigieren und die ganze Abschaffung anordnen“, so der CDU-Politiker weiter.

Konjunkturprogramme zur Stützung der abflauenden Wirtschaftsentwicklung lehnt er ab. „Jede rein nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik hat sich am Ende immer als Strohfeuer erwiesen, die Staatsschulden noch weiter erhöht und die Arbeitslosigkeit gleich mit dazu“, sagte Merz. Ein zyklischer Abschwung lasse „sich nicht mit Aktionismus korrigieren“.

Sinnvoll sei es dagegen, eine Unternehmensteuerreform vorzubereiten, mit der der nächste Aufschwung unterstützt werden könne. „Notwendig wäre eine Einkommens- und Körperschaftssteuerreform“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker weiter.

Die Steuerquote sei in Deutschland selbst im Aufschwung noch weiter gestiegen. Dies sei ein strategischer Fehler der Wirtschafts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre.

Bei einer Steuerreform sei allerdings „der große Wurf derzeit wahrscheinlich nicht möglich – dafür ist es mitten in einem zyklischen Abschwung eher zu spät“. Man müsse aber vorbereitet sein für den Zeitpunkt, zu dem es wieder aufwärts gehe.

Auch Klimaschutz-Maßnahmen könnten die Konjunktur ankurbeln. „Mit einem ganzheitlichen Konzept jenseits von weiteren Verboten und neuen Steuern geht das“, sagte Merz. Belastende Elemente wie die EEG-Umlage und die Stromsteuer gehörten auf den Prüfstand. (dts)