Merz kritisiert Ampel-Pläne für Selenskyj-Rede als „völlig unpassend“

Die Umstände der geplanten Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag sorgen für Reibereien zwischen der Union und der Koalition.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte es am Dienstag als „völlig unpassend“, dass es die Koalitionsfraktionen abgelehnt hätten, nach der für Donnerstagmorgen geplanten Rede Selenskyjs vor dem Bundestagsplenum eine Debatte zur Ukraine-Politik anzusetzen. Die Unionsfraktion erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Regierungserklärung auf Selenskyjs Rede reagiere.

Die Tagesordnung des Bundestags sieht vor, dass Selenskyj am Donnerstag um 09.00 Uhr morgens eine Videoansprache vor dem Plenum hält. Als nächster Punkt ist dann ab 09.20 Uhr eine Debatte über die Impfpflicht vorgesehen. Auf Antrag der Ampel-Fraktionen findet allerdings bereits am Mittwochnachmittag eine Aktuelle Stunde im Plenum zur Lage in der Ukraine statt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete es mit Blick auf den für Donnerstag geplanten Auftritt als falsch, „dass man ansatzlos nach einer solchen Schalte aus einer Kriegsregion mit bewegenden Worten sicherlich des ukrainischen Präsidenten quasi zur Tagesordnung übergeht“. Auch Dobrindt forderte eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers. (afp/red)

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