Merz warnt vor Personalfehden: „Ich möchte eine anständige Kandidatensuche“

Friedrich Merz gilt nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als ein Anwärter für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Bei einem Auftritt in Sachsen-Anhalt bleibt er jedoch vage.
Titelbild
Friedrich Merz.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
Epoch Times12. Februar 2020

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden vor Personalfehden gewarnt.

Bei einem Auftritt beim Jahresempfang CDU-Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg hielt sich der Ex-Unionsfraktionschef, der als ein Anwärter für die Parteispitze gilt, zugleich bedeckt hinsichtlich eigener Ambitionen für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Chefin hatte am Montag auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt, sobald die K-Frage geklärt ist.

Merz, der 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz Kramp-Karrenbauer unterlegen war, betonte zur Kandidatensuche: „Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird.“

Später sagte er: „Lassen Sie mich schließen mit der Bemerkung, dass ich auch persönlich dazu einen Beitrag leisten will.“ Er wolle sich nach Kräften darum bemühen, „diesen Beitrag so ausfallen zu lassen, dass darüber die Geschlossenheit und die Einheit der Union, insbesondere der CDU, nicht gefährdet wird.“

Zugleich mahnte er, die CDU müsse „die Nerven behalten, jenseits der Personalfragen auch mal über diese Sachfragen intensiv zu diskutieren.“

Von einem Mitgliederentscheid hält Merz „überhaupt nichts“

Mit Blick auf die monatelange Kandidatensuche zum SPD-Vorsitz mahnte Merz: „Schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab.“

Er wiederholte zugleich seine Position, dass es gelingen könne, einen Großteil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, weil sie vor allem Protestwähler seien.

Zugleich mahnte er eine klare Abgrenzung zur AfD an. „Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendein Zweifel bestehen, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands keinerlei Bereitschaft hat, in welcher Form auch immer, mit den Feinden unserer Demokratie zusammenzuarbeiten.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält Parteikollegen, die für einen gelockerten Umgang mit der AfD plädieren für absolute Ausnahmen. „Die Frage ist keine Zerreißprobe (für die CDU) und abweichende Meinungen sind Einzelstimmen“, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Umstritten ist in der CDU weiterhin, wie schnell die Partei die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer regeln soll. Die Parteichefin will selbst am vereinbarten Fahrplan festhalten und über Kanzlerkandidatur und künftige Parteiführung erst im Herbst/Winter entscheiden.

Dagegen regt sich erheblicher Widerstand bei CDU und CSU. Röttgen sagte in der ARD: „Ich denke, dass man vor der Sommerpause einen Parteitag braucht, der die Frage des Parteivorsitzes und die Personalfragen entscheidet.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ging in der „Welt“ davon aus, dass Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder „sich bald zusammensetzen und einen praktikablen Zeitplan vorlegen“. CSU-Generalsekretär Markus Blume mahnte in der „Passauer Neuen Presse“: „Die offenen Führungs- und Kursfragen sind umgehend zu klären.“

CDU-Vize Julia Klöckner sagte hingegen der „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Wir lassen uns nicht hetzen.“ Sie fügte hinzu: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit und Schnellschüsse.“ Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ ähnlich.

„Bei der Suche nach dem nächsten CDU-Chef sollten wir uns nicht treiben lassen“, sagte Krings und betonte: „Wenn der Neue frühzeitig feststeht, entsteht der nächste Druck, wie er mit der Kanzlerin kooperiert, weil die ja für volle vier Jahre gewählt wurde.“

Schuster schließt vorgezogene Bundeswahl nicht aus

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster schloss unterdessen nicht aus, dass der Wechsel an der CDU-Spitze zu einer vorgezogenen Bundeswahl führen könnte. Schuster machte im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio deutlich, dass der zukünftige Kanzlerkandidat das Sagen haben sollte.

„Ob er oder sie dann mit der Kanzlerin noch eineinhalb Jahre parallel läuft oder nicht, das muss er entscheiden. Und das wäre schon eine wichtige Änderung gegenüber jetzt. Wenn er es entscheiden würde, dass diese Trennung nicht gut funktioniert, dann könnte das auch bedeuten, dass wir schneller auf Wahlen zulaufen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

CSU-Chef Markus Söder warnte die CDU vor einem „totalen Bruch mit der Ära Merkel“. Söder sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auch gegen einen vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. „Das wäre falsch.

Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer international hoch angesehenen Kanzlerin“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Söder forderte in der Kandidatenfrage alle in der Union auf, „ihre persönlichen Eitelkeiten zurückzustellen“. In der CDU müsse abgewogen werden, „wem man die größte Integrationskraft“ zutraue. „Wer es nicht schafft, die CDU zusammenzuhalten, der wird auch keine Integrationskraft für Deutschland entfalten.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil machte deutlich, dass seine Partei nur mit Merkel als Kanzlerin in der Regierung bleiben will.

„Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Grüne auf Neuwahlen vorbereitet

Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat hervorgehoben, dass seine Partei Neuwahlen infolge der CDU-Führungskrise nicht scheuen würde. „Es ist mein Job als Bundesgeschäftsführer, auf alles vorbereitet zu sein“, sagte Kellner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Er sei „leidenschaftlicher Wahlkämpfer“.

„Es ist eine ernste Situation für das Land“, so der Grünen-Politiker weiter. Darum müsse die Union jetzt „klären, wie sie dafür sorgen kann, dass die instabile Situation aus Thüringen nicht auf das Land überschwappt. Das ist es, was jetzt ansteht“, so Kellner.

Mit Blick auf die Entscheidung über eine eventuelle Kanzlerkandidatur seiner Partei sagte der Grünen-Bundesgeschäftsführer: „Grundsätzlich gilt: Wir werden alle notwendigen Entscheidungen treffen, wenn sie zu treffen sind – gemeinsam und rechtzeitig vor einer Bundestagswahl.“ Dies gelte auch „für eine etwaige Kanzlerkandidatur“, so Kellner. Als denkbare Kandidaten gelten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. (dpa/nh)



Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion