Merz: „Russland ist nicht unser Feind“

Die CDU ist trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine dafür, den Kontakt zu Russland etwa im kulturellen Bereich nicht abreißen zu lassen. Man sei sich einig, dass hier nicht alle Brücken zu Russland abgebrochen werden sollten, so CDU-Chef Friedrich Merz.

Merz sagte nach einer Klausurtagung der CDU-Spitze im saarländischen St. Ingbert: „Wir wollen mit denen im Kontakt bleiben, die insbesondere aus dem kulturellen Bereich den Austausch mit uns weiter wollen. Und wir sollten ihn auch von unserer Seite aus fortsetzen, wo immer möglich“.

CDU differenziert zwischen Regierung und Bevölkerung

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich trotz des Ukraine-Krieges erneut dafür aus, nicht alle Kontakte nach Russland abzubrechen. Man müsse unterscheiden zwischen den Verantwortlichen für den Angriffskrieg und dem Land und seinen Menschen, sagte Kretschmer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Ich finde es nicht gut, wenn wir alle Kontakte da jetzt abbrechen, im Wissenschaftsaustausch, im Kulturbereich.“ Er wolle auch nicht, dass russischstämmige Menschen in Deutschland „jetzt das Gefühl haben, wir schauen sie schräg von der Seite an. Wir müssen hier zusammenhalten“.

„Russland ist nicht unser Feind“, betonte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. „Wir haben eine despotische Regierung dort, ein verbrecherisches Regime, das diesen Angriffskrieg jetzt führt.“ Die CDU differenziere sehr präzise zwischen der Regierung und der russischen Bevölkerung, „von der wir auch in Zukunft hoffen und erwarten, dass wir mit ihr im guten Austausch und in einer guten Nachbarschaft sein und vielleicht irgendwann wieder auf Dauer bleiben können“.

Städtepartnerschaften erhalten

Auch die Städtepartnerschaften mit Russland sollten von deutscher Seite nicht gekündigt werden, sagte Merz. „Wir möchten mit den Gutwilligen und denjenigen, die diesen Einsatz in Russland kritisch sehen – und es sind ja viele – wir wollen mit denen auch weiter im Gespräch und im Kontakt bleiben.“ Er betonte: „Dies ist ein Krieg nicht des russischen Volkes gegen die Ukraine. Sondern dies ist ein Krieg der russischen Regierung und der Nomenklatura um (Präsident) Wladimir Putin gegen ein souveränes, demokratisches Land.“

In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss der CDU-Spitze wird Putin ausdrücklich als Kriegsverbrecher bezeichnet. Der Internationale Strafgerichtshof wird aufgefordert, Informationen über alle Kampfhandlungen in der Ukraine zu sammeln „und jeden Akt von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen zu untersuchen“. (dpa/red)

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