Friedrich Merz will Merkel-Amtszeit beenden: Die Untätigkeit der Kanzlerin „legt Nebelteppich über das Land“

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht in Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptverantwortliche für die Krise der Partei und fordert ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft.

„Wir sind in einer ganz schwierigen Situation“, sagte Merz am Montagabend im ZDF. Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin“ über das Land. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei „einfach grottenschlecht“.

Merz plädierte für das vorzeitige Ende der Amtszeit Merkels. „Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode“, sagte er. „Das geht einfach nicht.“ Dafür seien die Probleme in Deutschland, aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.

Die Landtagswahl in Thüringen, bei der CDU und SPD stark an Stimmen einbüßten, sei ein „großes Misstrauensvotum gegenüber der großen Koalition in Berlin“ gewesen. Die Bundesregierung sei „abgestraft worden“.

Merz nimmt Kramp-Karrenbauer in Schutz

Merz, der im Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, nahm die Parteichefin demonstrativ in Schutz. Sie habe „dabei nach meiner Beobachtung kaum eine negative Rolle gespielt“, sagte er mit Blick auf das schwache Ergebnis in Thüringen.

An der Basis stehe „ganz überwiegend die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik“. Von ihr würden „politische Führung und klare Aussagen erwartet“.

Als Beispiel nannte er die Grundrente, über die seit Monaten ergebnislos in der großen Koalition diskutiert werde. Dabei stehe im Koalitionsvertrag, dass sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung kommen solle. Die Menschen fragten sich, warum die CDU das nicht durchsetze, sondern „immer wieder Zugeständnisse an die SPD“ mache.

Linnenmann warnt vor zu viel Beschäftigung der CDU mit sich selbst

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, lobte demonstrativ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser sei ein „fleißiger und sehr durchsetzungsstarker Minister“, sagte Kuban der „Zeit“. Er wünsche sich, dass Spahn „noch mehr Verantwortung in unserem Land hätte“. Spahn habe auch das Zeug dazu, die Regierung zu führen, jedoch stelle sich diese Frage aktuell nicht.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte seine Partei vor zu viel Nabelschau. „Mit dem Gerede über die Kanzlerkandidatur muss endlich Schluss sein“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.

Sonst erleiden wir mit der ständigen Selbstbeschäftigung das gleiche Schicksal wie die SPD und marginalisieren uns selbst.“

AKK fordert ihre Kritiker auf, aus der Deckung zu kommen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihre innerparteilichen Kritiker aufgefordert, aus der Deckung zu kommen. Wer jetzt schon gegen ihren Willen die Frage der Kanzlerkandidatur klären wolle, solle auf dem Bundesparteitag Ende November in Leipzig für Mehrheiten werben, sagte sie nach einer Vorstandssitzung.

Darin hatte JU-Chef Kuban ihre Eignung als Kanzlerkandidatin angezweifelt und eine rasche Klärung gefordert. (afp)