Merz zum Mietendeckel: Wohnungsneubau wird kollabieren – Staatsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die rigiden Pläne der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für eine Deckelung und Senkung von Mieten als eine massive Bremse für den Neubau von Wohnungen an. Das sei ein Einstieg „in die Staatsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes“, sagte Merz dem „Tagesspiegel“. „Diejenigen, die das vorschlagen, schrecken ja noch nicht einmal davor zurück, in Zukunft die Bezirksämter statt die Gerichte über Eigenbedarfskündigungen entscheiden zu lassen.“

Die Verfügung über die private Wohnung werde also zum Gegenstand eines staatlichen Verwaltungsaktes. „Das hatten wir doch alles schon einmal in einem Teil unseres Landes“, meinte Merz mit Blick auf die DDR. „Wenn es nicht so zynisch wäre, müsste man sich eigentlich wünschen, dass diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt würden“, sagte Merz. Weiter: „Spätestens in einigen Jahren würde man das Ergebnis dann sehen, nämlich den totalen Zusammenbruch des Berliner Wohnungsmarkts. Leider hätten dann aber ausgerechnet die sozial Schwächsten am meisten darunter zu leiden. In Berlin wird schlicht zu wenig gebaut.“ (dts)