Milliarden-Deckungslücken bei den Krankenkassen

Berlin – Bei der gesetzlichen Krankenversicherung muss nach Worten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für das nächste Jahr eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe geschlossen werden.

Die Ministerin sprach am Wochenende in einem Interview der „Ruhr Nachrichten“ von einer zusätzlichen Lücke von insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Dies ergebe sich aus dem Wegfall von Bundeszuschüssen und als Folge der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Allerdings erhoffe sie von dem neuen Gesetz zur Eindämmung der Arzneimittelkosten einen positiven Gegeneffekt von 1,3 Milliarden Euro. Expertenschätzungen zum Defizit reichen allerdings bis zu zehn Milliarden Euro.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gab als vorrangiges Ziel einer Reform des Gesundheitswesens aus, auch künftig jedem Bürger unabhängig von seinem Portemonnaie den Zugang zu einem leistungsfähigen Gesundheitswesen zu sichern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte die Koalitionspartner auf, ohne taktische Spielereien eine dauerhafte Gesundheitsreform zu vereinbaren. Union und SPD arbeiten derzeit an Eckpunkten einer grundlegenden Gesundheitsreform. In der vergangenen Woche hatten sie die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Diese soll bis Mai Vorschläge ausarbeiten. Bei den Finanzierungsmodellen liegen SPD und Union bislang noch weit auseinander.

SCHMIDT NENNT ZAHLEN

„Der Finanzbedarf ist erheblich, weil ein Teil des Bundeszuschusses wegfällt, das sind 2,7 Milliarden Euro weniger im nächsten Jahr“, sagte Schmidt den „Ruhr Nachrichten“. Zudem sei mit einer Belastung durch die 2007 anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer von rund 800 Millionen Euro zu rechnen. Vom neuen Gesetz zur Eindämmung der Arzneimittelausgaben erhoffe sie sich aber einen Positiveffekt von 1,3 Milliarden Euro. Über die Deckung der verbleibenden Lücke – rund 2,2 Milliarden Euro – müsse in den nächsten Wochen gesprochen werden.

Müntefering sagte im Südwestrundfunk (SWR), jeder Bürger müsse auch in Zukunft das Gesundheitssystem nutzen können. Alle anderen Zielsetzungen der Gesundheitsreform, mit der die Kostenexplosion eingedämmt werden soll, seien nachgeordnet. Er drängte darauf, bei Einsparungen im Gesundheitssystem selbst anzusetzen. Dass das System tendenziell nicht billiger werde, sei wegen des medizinischen Fortschritts absehbar. Unions-Fraktionschef Kauder forderte die Koalitionspartner zu einem echten Kompromiss bei der Gesundheitsreform auf, der langfristig Bestand habe. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ warnte er, es dürfte nicht dazu kommen, dass das Thema Gesundheitsreform auch die nächste Bundestagswahl dominiere.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens aus. „Langfristig halte ich einen Steueranteil von bis zu einem Drittel für denkbar“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Das würde die Finanzierung der Krankenkassen auf eine nachhaltige Basis stellen, ohne den Arbeitsmarkt zu belasten. Auch die privat Versichten würden damit einbezogen. Ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung lehnte Lauterbach ab, sonst drohe ein Kostenschub.

hel/bus

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