Mindestlohn 12 Euro – Energie und Rauchen teurer – Inflation unsicher

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Als erste Amtshandlung des neuen und alten Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) im neuen Jahr soll der Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns über die Bühne gehen. „Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen“, erklärte Heil.

Steigen soll auch die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung. Im ersten Lehrjahr soll dies von monatlich 550 im Ausbildungsjahrgang 2021 auf 585 Euro im Ausbildungsjahrgang 2022 erfolgen. Die Vergütungen der darauf folgenden Ausbildungsjahre werden entsprechend angehoben. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird bis 31. März 2022 verlängert

Reallöhne werden eher stagnieren

Ansonsten werden die Reallöhne im Jahr 2022 eher stagnieren, wie der Konjunkturexperte Torsten Schmidt vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen – vermutet.

Mehr Geld soll es für Rentner geben, allerdings erst ab Juli. Den 21 Millionen Rentnern in Deutschland versprach Hubertus Heil bereits im November einen Anstieg der Renten um 4,4 Prozent, weniger als noch im Sommer angekündigt (5,2 Prozent im Westen, 5,9 Prozent im Osten).

Die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten wird im Jahr 2022 auf 46.060 Euro angehoben. Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters („Rente mit 67“) steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat.

Auch in der Sozialhilfe soll es mehr geben, ebenso beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), der Altersgrundsicherung und bei Erwerbsminderung. Für Erwachsene bedeutet dies eine Steigerung des Regelsatzes von 446 auf 449 Euro pro Monat. Auch die Sätze für Kinder und Jugendliche werden etwas angehoben. Das Wohngeld wird erstmals automatisch erhöht.

Ab 1. Januar ist es möglich, sich online arbeitslos zu melden, eine persönliche Arbeitslosmeldung vor Ort bleibt möglich.

Diesel-Debatten und Energiekosten

Allerdings werden die Menschen auch mehr Geld brauchen, um generell über die Runden zu kommen.

Bei den Energiekosten ist mit Aufwind zu rechnen – aufgrund einer weiteren Erhöhung der CO₂-Steuer um 20 Prozent (von 25 auf 30 Euro pro Tonne). Unabhängig von anderen beeinflussenden Faktoren, wie zum Beispiel den Rohölpreisen, soll es eine Erhöhung der Benzinpreise um 1,5 Cent pro Liter und bei Heizöl und Diesel um 1,6 Cent pro Liter geben.

Beim Diesel könnte für die Autofahrer zusätzlich noch ein Hammer folgen. Wie der „Focus“ berichtet, erwäge die Ampelkoalition, den Steuersatz auf Diesel dem von Benzin anzugleichen. Das wären schlagartig 18 Cent mehr. 

Beim Strompreis sollen sich einerseits das Sinken der EEG-Umlage von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde ab dem 1. Januar und andererseits beträchtliche Preissteigerungen an der Strombörse etwa die Waage halten. Das Verbraucherportal Verivox erinnert jedoch daran, dass auch die Netzgebühren für Strom im bundesweiten Durchschnitt um 4 Prozent ansteigen.

Energieexperte Thorsten Storck sagt: „Deutschland bleibt wohl auch im kommenden Jahr Strompreisweltmeister. Die EEG-Umlage sinkt zwar deutlich, doch steigende Netzgebühren und hohe Beschaffungskosten sorgen für Preisdruck.“

Das „Handelsblatt“, das eine Auswertung durch Verivox veranlasst hatte, berichtet rückblickend, dass bereits 2021 die Energiepreise für Privatverbraucher „so stark gestiegen [seien] wie noch nie“, nämlich im Durchschnitt um 18,4 Prozent. Zum Jahreswechsel werde es noch teurer, heißt es. 280 der 800 regionalen Stromversorger hätten für Januar und Februar Stromerhöhungen von im Schnitt 7,6 Prozent angekündigt.

Briefporto, Tabaksteuer und Update-Pflicht

Teurer wird auch die Post. Eine Postkarte kostet am Jahresanfang nunmehr 70 Cent statt 60 wie bisher. Auch für Briefe steigen die Preise – von 80 auf 85 Cent beim Standardbrief. Andere Postprodukte werden teils ebenfalls teurer.

Bei den Rauchern wird ab 2022 ebenfalls zusätzlich abkassiert. Bei Zigaretten fällt es moderat aus, 20 Stück werden durchschnittlich im kommenden Jahr mit 10 Cent mehr besteuert. Richtig teuer wird es für E-Zigaretten. Deren Liquids sollen ab dem 1. Juli erstmals auch der Tabaksteuer unterliegen. Auf 10 Milliliter, derzeit bei rund 5 Euro angesiedelt, sollen dann 1,60 Euro Steuern kommen. 

Alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff und alle Getränkedosen werden pfandpflichtig. Eine Übergangsfrist bis 2024 gilt für Plastikflaschen mit Milchgetränken.

Händler dürfen keine leichten Kunststofftragetaschen mehr an ihre Kundschaft ausgeben. Weiter erlaubt sind nur leichte „Hemdchenbeutel“, die aus Hygienegründen oder für loses Obst und Gemüse angeboten werden.

Bei Geräten mit digitalen Elementen wie Tablets oder Smartwatches gilt künftig eine Update-Pflicht. Anbieter sind zur regelmäßigen Aktualisierung ihrer Produkte verpflichtet.

EZB-Geldpolitik bleibt vorerst

Wenn es nach dem RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung geht, soll die Inflationsrate 2022 wieder sinken: Die Preissteigerungsrate soll von 3,2 Prozent in diesem Jahr auf 2,6 Prozent fallen. Filip Vojtech vom Marktforschungsunternehmen GfK geht zudem laut einer aktuellen Studie von einem Anstieg der Kaufkraft nominal von 4,3 Prozent aus – erstmals seit Beginn der Pandemie.

Nicht jeder sieht es so rosig. Nach Ansicht von Luis de Guindos, Vizechef der Europäischen Zentralbank, dürften die Preissteigerungen noch länger anhalten, berichtet die „Tagesschau“. De Guindos sagte Anfang der Woche: „Unsere Inflation ist hartnäckiger und – sagen wir mal – nicht so vorübergehend, wie wir erwartet hatten.“

Erst gegen Ende 2022 erwartet de Guindos ein Abfallen unter das langfristige Ziel von zwei Prozent. Die EZB will zunächst nichts an ihrer Billig-Geld-Politik ändern.