Ministerien engagieren immer häufiger externe Berater – Ursula von der Leyen gibt am meisten aus

Die Bundesregierung greift laut Bundesrechnungshof (BRH) immer häufiger auf externe Berater zurück. „Der Staat begibt sich in Teilen in eine Abhängigkeit von Beratungsunternehmen“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir beobachten diesen Trend seit vielen Jahren.“

Als Beispiele nannte Scheller das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen, das „viel Geld für Beratungsleistungen“ ausgebe, und die Ministerien für Inneres, Finanzen und Verkehr. „Das ist für uns ein großes Thema“, erklärte der Rechnungshof-Chef.

Er warnte: „Die Kernaufgaben eines Ministeriums müssen von den Beamten des Ministeriums geleistet werden. Da muss der Sachverstand sitzen. Hier darf nicht ausgehöhlt werden. Der Staat muss sich genau fragen, welche Aufgaben er an Externe abgibt.“

Auch müsse der Staat unabhängig bleiben und sich Kernkompetenzen erhalten, „auch wenn manche Probleme komplizierter werden“. Er dürfe bestimmtes Wissen nicht an Unternehmen auslagern. „Man sollte eines nicht vergessen: Die Berater bekommen ihre Gehälter nicht vom Staat, sondern von ihren Firmen“, so Scheller.

Im August war ein Prüfbericht des Rechnungshofs bekannt geworden, wonach das Verteidigungsministerium unter Von der Leyen pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro für externe Berater ausgibt. Die Rechnungsprüfer hatten erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Beauftragung von Beratungsunternehmen festgestellt. (dts)