Faeser offen für stationäre Kontrollen an Grenze zu Polen und Tschechien

Solche zusätzlichen Kontrollen müssten „mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“. Dafür sei die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits verstärkt worden.

Zugleich dämpfte Faeser die Erwartungen an einen solchen Schritt: „Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt“, sagte sie. Wenn jemand an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden, dies sei „eine klare rechtliche Verpflichtung“. Zudem müssten kurzfristige stationäre Grenzkontrollen bei der EU-Kommission „notifiziert“ werden.

Faeser verwies in diesem Zusammenhang auf „eine hervorragende Zusammenarbeit“ mit der Schweiz bei Grenzkontrollen. Bundespolizisten dürften in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern, sagte die SPD-Politikerin. „Ähnliches könnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu laufen bereits.“

Die Vizefraktionschefin der Union, Andrea Lindholz (CSU), forderte von Faeser eine klare Strategie hinsichtlich vorübergehender stationärer Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Wenn die Äußerungen der Ministerin „kein Wahlkampf-Gag“ seien, dann erwarte sie von Faeser, „dass sie spätestens am Montag einen Fahrplan dafür auf den Tisch legt“, sagte Lindholz der „Bild“-Zeitung.

Die Oppositionspolitikerin zeigte sich zudem erstaunt, dass Faeser sich nicht bereits zuvor im Bundestag dazu geäußert hatte. Es stellten sich etliche Fragen wie „Ab wann werden diese Grenzkontrollen eingerichtet? Gibt es bereits Rückübernahmeabkommen mit Polen und Tschechien?“

Faeser hatte in der Bundestagsdebatte am Freitag bei der Grenzkontrolle weiter auf die Schleierfahndung verwiesen. Sie räumte allerdings ein, dass zur Schleuserbekämpfung es „auch partiell notwendig“ sein könne, „stationäre Grenzkontrollen durchzuführen“. Die hohen Füchtlingszahlen zeigten, „wir sind auf allen Wegen gefordert, irreguläre Migration einzuschränken“, sagte Faeser. Sie warnte jedoch vor einfachen Lösungen.

Am Freitag war es im Bundestag zu einem harten Schlagabtausch zum Kurs in der Migrationspolitik gekommen. Die Union forderte einen Kurswechsel. Faeser torpediere auf europäischer Ebene eine Einigung auf eine bessere Steuerung der Migration, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Faeser wiederum warf CDU und CSU Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten vor.

Die Bundespolizei vermeldete am Freitag einen weiteren deutlichen Anstieg unerlaubter Einreisen. Demnach wurden im August 14.701 solcher Grenzübertritte registriert. Dies waren 66 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Für die ersten acht Monate des Jahres wurden damit insgesamt 70.753 illegale Einreisen verzeichnet. Im gleichen Zeitraum 2022 waren es knapp 45.000. (afp)