Missbrauchsbeauftragter bezeichnet Urteil zu Lügde als „wichtiges Signal“ und fordert schärfere Gesetze

Die hohen Haftstrafen mit Sicherungsverwahrung im Lügde-Prozess sind beim Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) auf Zustimmung gestoßen. Rörig sprach am Donnerstag in Berlin von einem „wichtigen Signal“ des Rechtsstaats. Reul sagte dem „Westfalen-Blatt“, die Urteile seien „eine Warnung an alle Täter“.

Rörig betonte, für die Opfer und deren Angehörige sei es bedeutend zu wissen, „dass Justiz und Gesellschaft auf ihrer Seite stehen und ihr Leben jetzt wieder sicher ist“. Dies sei „ein wichtiger Schritt, um die Gewalttaten zu verarbeiten“.

Zugleich forderte Rörig Bund und Länder auf, die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Anfertigung kinderpornografischer Bilder auf rechtlicher Ebene „vehement voranzutreiben“. Der Strafrahmen müsse verschärft werden. Das hätten die Innenminister der Länder bereits gefordert, worüber er „erleichtert“ sei.

Herstellung und Verbreitung kinderpornografischen Materials würden von Ermittlungsbehörden und Gerichten noch zu oft als Fälle minder schwerer Kriminalität angesehen, kritisierte Rörig. Er wünsche sich eine „Neubewertung des Unrechtsgehalts dieser Straftaten durch den Gesetzgeber“. Zudem unterschätzten viele Bundesländer das Problem. Die Länder müssten für mehr Kooperation zwischen Justiz, Jugendämtern, Polizei, Schulen, Kitas und anderen Stellen sorgen.

Reul vertrat die Auffassung, besonders die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen die beiden Angeklagten in dem Detmolder Prozess werde Tätern zur Warnung dienen.

Das hilft dem Kinderschutz, das Leiden der Opfer lindert das natürlich nicht – solche Täter sind aber eine zu große Bedrohung, als dass man sie nach Verbüßung ihrer Strafe einfach wieder auf freien Fuß lassen könnte.“

Reul zeigte sich zudem erfreut, dass die Arbeit der im Fall Lügde ermittelnden Polizei Bielefeld und der Justiz zu diesen „schnellen Urteilen“ geführt habe. „Doch nach dieser Entscheidung gilt: Wir müssen besser und schneller werden, um diese monströsen Taten in Zukunft zu verhindern.“

Derweil forderte der Verein Deutsche Kinderhilfe nach dem Detmolder Urteil weitere Konsequenzen für den Kinderschutz. Die Strukturen von Polizei und Jugendamt im Umgang mit Kinderschutzfällen müssten untersucht werden, um Fehlerquellen zu identifizieren, erklärte die Kinderhilfe in Berlin. Daraus erwachsende Erkenntnisse müssten als Grundlage für politische Maßnahmen im Kinderschutz herangezogen werden.

Sexuelle Gewalt gegen Kinder sei oftmals schwer zu identifizieren, gab die Kinderhilfe zu bedenken.

Es handelt sich um eine hochkomplexe Aufgabe, Signale zu deuten und kindliche Aussagen zu verstehen.“

Daher müsse Fachwissen vorhanden sein, wie Kinder als Zeugen oder Betroffene von Gewalt altersgerecht befragt werden können.

Auch müssten Kenntnisse über Täterstrategien vorhanden sein sowie Sensibilität für mögliche Abhängigkeits- und Machtverhältnisse, in denen sich Kinder befinden können. Fachkräfte im Bereich sexueller Gewalt gegen Kinder müssten umfassend qualifiziert werden.

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hatte die beiden Haupttäter des massenhaften Kindesmissbrauchs in Lügde am Donnerstag zu 13 und zwölf Jahren Haft sowie anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Die Missbrauchsserie auf dem Campingplatz war jahrelang unentdeckt geblieben. Der Fall gilt wegen polizeilicher Ermittlungspannen und Behördenversagens als einer der größten Skandale der letzten Jahre. (afp)