Mit Punktesystem – FDP fordert modernere Einwanderungspolitik

Zwar habe das Kabinett kürzlich das Migrationspaket I beschlossen – „ein echter Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Focus. Dennoch bleibe „einiges zu tun“, so Djir-Sarai, der vor allem CDU und CSU kritisiert: „Die Union versucht beim Thema Einwanderung die vermeintliche Lufthoheit über die Stammtische zu bewahren und malt Migration eher in düsteren Farben. Das ist absolut realitätsfern“, sagte er im Gespräch mit dem Berliner Nachrichtenmagazin „Focus“.

Die Ampelkoalition läute „auch in der Migrationspolitik eine Zeitenwende“ ein. „Das Dauergenörgel der Union ist unangebracht. Je sachlicher die Debatten geführt werden, umso besser für alle“, so der FDP-Generalsekretär.

Seine bisherige Bilanz fällt nüchtern aus: „Topleute gehen immer noch eher nach Kanada, Australien oder in die USA. Das hat auch mit Bürokratie zu tun, weshalb wir unnötige Bürokratie abbauen und eine gesteuerte Einwanderung in unser Land attraktiver machen wollen.“

Punktesystem für Migranten

Eine moderne Einwanderungspolitik brauche „klare Leitplanken, die sich an Realitäten orientiert. Deshalb wollen wir ein Punktesystem einführen, die Attraktivität für ausländische Fachkräfte steigern und bessere Integrationskurse anbieten“, so Djir-Sarai gegenüber „Focus“.

„Gleichzeitig sollen diejenigen ausgewiesen werden können, die straffällig werden. Es gab in der Vergangenheit häufig Probleme bei der Ausweisung von Kriminellen. Da müssen wir deutlich besser werden.“ Zugleich müsse die Politik außenpolitisch autokratischen Systemen noch stärker die Stirn bieten: „Die Vorstellung, die man lange hatte – Dialog, noch mehr Dialog, Wandel durch Handel – funktioniert nicht“, sagte Djir-Sarai.

„Auch das chinesische System denkt nicht daran, unsere Werte zu übernehmen. Solche Regierungen sind Feinde unseres Systems, unserer Werte, unserer Freiheit. Sie werden immer ausschließlich ihre eigenen Interessen verfolgen – mit aller Härte, wenn es sein muss.“

Vor etwa drei Wochen sprach sich zudem bereits Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Reform des Zuwanderungsrechts aus. Damit wolle die Bundesregierung die Einwanderung von Fachkräften angesichts des Mangels erleichtern. (dts/mf)