Mitorganisatorin von „Deutschland steht auf“: „Wollen eine Politikerhaftung neu auflegen“

Stephanie Tsomakaeva ist Mitorganisatorin des Netzwerks „Deutschland steht auf“. Das Netzwerk war einer der Veranstalter der Großdemo am 3. Oktober in Berlin.

Frau Tsomakaeva, können Sie bitte konkretisieren, was es mit der Forderung zur Einführung einer „Politikerhaftung“ hier bei der Großdemo auf sich hat und wie das funktionieren soll?

Das ist gar nicht so schwierig. Das könnte man mit einer einfachen Mehrheit im Parlament beschließen, und zwar indem man zwei Artikel im Strafgesetzbuch einführt, einmal § 266c, das wäre die Haushaltsuntreue für die Steuerverschwendung. Die gab es mal früher, somit galt sie ursprünglich auch für Politiker. Im Zuge der Helmut-Kohl-Parteispendenaffäre wurde sie abgeschafft. Das würden wir neu auflegen wollen – als einen eigenen Artikel.

Der zweite Artikel, der eingeführt werden müsste, wäre § 138a StGB – die Mitwisserschaft im Amt. Das wäre etwas, was es noch nicht gab und sicher unseren Bundeskanzler momentan nicht so freuen würde. Aber die Nichtverfolgung von Straftaten ist eigentlich genau das Zweite, was den Staat mit der Zeit aushöhlt. Denn was hat der Staat eigentlich zu tun? Er hat den Prozess zu organisieren, wie wir Gesetze beschließen und dann, wenn sie beschlossen sind, dafür zu sorgen, dass sie eingehalten werden. Dafür bekommt der Staat Steuern. Also, was machen Politiker? Steuern verwalten und Gesetze durchsetzen. Wenn sie das nicht tun, haben wir keinen Staat, dann bräuchten wir ihn eigentlich nicht.

Hinzu kommt eine gewisse Sorgfaltspflicht, die wir gerne gesetzlich einführen wollen, die Politiker bei der Ausführung der staatlichen Aufgaben einzuhalten haben. Denn im Grunde ist ein Politiker ja nichts anderes als ein Volksdiener, der verpflichtet ist, das zu tun, wofür er als Vertreter gewählt wurde. Bei der Umsetzung staatlicher Aufgaben müssen Sie dann entsprechend auch das Risiko abwägen und sorgfältig handeln. Denn wo ist der Unterschied? Also Blackrock hat 260 Milliarden im Jahr an Vermögen zu verwalten und der Bundeshaushalt sind 360 Milliarden. Warum kann der Vorstand privathaftlich haften und die Regierung aus irgendeinem Grund sollte das nicht können?

Warum sehen Sie einen Bedarf, eine Politikerhaftung einzuführen?

Die Politiker halten sich heute nicht mehr an das, was sie selbst beschließen. Wenn eine Regierung die Macht missbraucht, weil sie sich nicht mehr an die Gesetze hält, die die Vertreter des Volks, das Parlament, abgestimmt hat, dann missbraucht es die Macht. Das heißt, darin müssen sie begrenzt werden. Deswegen brauchen wir eine Haftung.

Sehen Sie das, was sie angesprochen haben im aktuellen Regierungshandeln?

Wir haben sicher Grundrechtseinschnitte in den letzten drei Jahren gehabt, die dieses Land vorher noch nie gesehen hat. Prof. Dr. Lothar Wieler, ehemaliger Leiter des Robert Koch-Instituts (RKI), wurde am 1. September im deutschlandweit einzigen Corona-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag angehört. Dort konnte er mit keiner einzigen Studie wissenschaftlich belegen, worauf man sich bei den RKI-Empfehlungen berief und was letztendlich zu den grundrechtseinschränkenden politischen Beschlüssen geführt hat.

Dann muss man sich doch mal fragen, ob sie sich eigentlich an die Gesetze gehalten haben. Das ist definitiv heute aus den Fugen geraten, genauso wie die zunächst erfolgte Nichtverfolgung von Cum-Ex-Geschäften. Scholz hat als Politiker die Aufgabe, Straftaten beim Bekanntwerden verfolgen zu lassen.

Es ist die grundlegende Aufgabe des Staates, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Wenn der Staat dieses Gewaltmonopol aufgibt, dann haben wir ein Problem. Und das tut der Staat in vielen Bereichen gerade.

Der CDU-Politiker und ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich nicht an den Haushaltsbeschluss, der 2 Milliarden Euro genehmigte, gehalten. Er hatte einfach einen Vertrag über 3 Milliarden unterschrieben. Dabei hätte er eine Ausschreibung durchführen müssen.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Impfstoffverträge schwärzen lassen. Dort wird doch offensichtlich was vertuscht. Mit aller Wahrscheinlichkeit ist dort Korruption mit im Spiel. Offensichtlich hält auch sie sich nicht an Gesetze. Wir haben es überall. Sie fiel ja bereits mit ominösen Beraterverträgen bei der Bundeswehr auf. Ich könnte die Liste ewig lang machen. Der Maskenskandal und all diese Dinge sind ein ganz klarer Beleg dafür, dass wir hier eine Politikerhaftung brauchen.

Vielen Dank!

Hier können Sie sich das Interview als Video anschauen.