Müllabfuhr bald seltener oder deutlich teurer: Wie Klima-Ideologie sich auf die Entsorgung auswirkt

Als die Corona-Krise die Verantwortlichen für das EEG-Gesetz auf dem falschen Fuß erwischte und für das kommende Jahr eine Explosion der Strompreise infolge einer deutlich höheren EEG-Umlage zu befürchten war, zog die Politik die Notbremse und deckelte diese.

Nun droht jedoch die nächste böse Überraschung. Das geplante Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) soll zum Wohle des „Klimaschutzes“ fossile Brennstoffe belasten, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen – was auch CO2-Abgaben für die Verbrennung von Hausmüll nach sich zöge.

Müllgebühren könnten um zehn Prozent steigen

Wie die „Welt“ berichtet, wird in dieser Woche in mehreren Ausschüssen des Bundestages das BEHG erörtert. Ziel ist es, fossile Brennstoffe, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, in einen eigenen, nationalen Emissionshandel mit einzubeziehen.

Die Regelung würde unter anderem auch Müllverbrennungsanlagen treffen, die CO2-Zertifikate für das Verfeuern sogenannten unvermeidbaren Mülls erwerben müssten – sowie „Ersatzbrennstoffkraftwerke“ oder Verbrennungsanlagen für Altholz, Klärschlamm oder Sondermüll.

Die Kosten für den Erwerb der Zertifikate schätzt Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), auf vorerst zwei Milliarden Euro. Kosten, die „sofort und ohne Umleitung an den Bürger weitergegeben werden“ müssten, wie Hasenkamp gegenüber der „Welt“ betont.

Die Müllgebühren pro Haushalt würden in weiterer Folge um mindestens zehn Prozent steigen, so seine Schätzung. Es sei denn, Kommunen würden entsprechende Modifikationen der jeweils einschlägigen Satzungen veranlassen – in diesem Fall müsste aber voraussichtlich der gleiche Effekt teils über andere kommunale Einnahmequellen generiert werden.

Systemwidriger Ansatz auch innerhalb des Emissionshandels

Der Verbandsfunktionär hält den aus dem Bundesumweltministerium kommenden Vorstoß zudem für systemwidrig. Eigentlich sollte der Emissionshandel ja bewirken, dass umweltfreundlichere Technologien die herkömmlichen ersetzen und so zum Rückgang von Emissionen sorgen. Ein solches Einsparungspotenzial gäbe es in der Abfallverwertung jedoch nicht und somit auch keinen zu erwartenden Lenkungseffekt. Denn, so Hasenkamp zur „Welt“:

Müllverbrennungsanlagen können sich nicht aussuchen, was bei ihnen auf dem Hof landet: Öl kann im Boden bleiben, aber Müll nicht in der Tonne.“

Abfallwirtschaftsverbände wehren sich deshalb auch dagegen, Abfälle überhaupt als Brennstoffe zu qualifizieren. Gesetze und kommunale Bestimmungen verpflichten die Entsorgungsunternehmen, für eine Reihe von Abfallkategorien die Entsorgung sicherzustellen, etwa bei Restmüll oder Klinikabfällen. Die Kommunen sind dazu verpflichtet, dies zu gewährleisten.

Während Raffinerieprodukte bewusst und gezielt zu dem Zweck hergestellt würden, zu Zwecken der Energieerzeugung verbrannt zu werden, ist Entsorgungsmüll ein ungewolltes Gut, das bei häuslichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten anfalle:

Unsere Mitglieder verwerten die nicht stofflich verwertbaren Reste – oder anders gesagt den Dreck der Gesellschaft.“

Aufgebauschtes Problem: In Deutschland wird der meiste Müll recycelt

Es sei auch fraglich, woraus sich überhaupt eine Notwendigkeit herleite, die deutsche Abfallwirtschaft in Sachen Emissionen unter Druck zu setzen. Mit einem Recycling- und Kompostierungsanteil von 68 Prozent am gesamten Müllaufkommen liegt Deutschland EU-weit mit großem Abstand an der Spitze – vor Österreich mit 58 Prozent. Verbrannt würden 31 Prozent der Abfälle, der Rest lande auf der Deponie. Diese war bis 1990 der primäre Zielort für häusliche und gewerbliche Abfälle. Demgegenüber würden in Finnland 59 Prozent der Abfälle verbrannt, in Griechenland 80 Prozent deponiert. Der EU-Schnitt liege bei 46 Prozent Recyclingmüll, 29 Prozent Verbrennungsmüll und 23 Prozent Deponiegut.

Im schlimmsten Fall könnte die Belastungspolitik, für die das BEHG steht, Recycling und Kreislaufwirtschaft behindern, die Verbringung von Abfällen in Länder mit höherem Deponieanteil anstacheln und am Ende zu noch größerer Verschmutzung der Meere führen. Selbst bei bestem Trennverhalten bleiben in gelber Tonne und gelbem Sack stets Sortierreste übrig, die verbrannt werden müssen, warnt Carsten Spohn vom Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (ITAD).

Notfalls geht Müll nach Afrika und Asien

Die zu befürchtende Kostenexplosion durch ideologische Gesetzgebung und Belastungspolitik gegenüber Entsorgern könnte Müllverlagerung nach Polen, Tschechien oder Griechenland zur Folge haben, wo Deponierung noch weiter verbreitet sei. Im ungünstigeren Fall könnten Asien und Afrika zu den Zielländern werden – mit ungeahnten Folgen.

Ein Effekt dieser Art hatte sich bereits im Zusammenhang mit unrealistischen Vorgaben der Politik zum Recycling von Plastik eingestellt, erklärt bereits 2018 der außerordentliche Professor für Allgemeine Epidemiologie an der Universität Helsinki, Mikko Paunio, in seiner Studie „Rettet die Meere – Beendet Recycling von Plastik“.

Da wegen Verschmutzung und fehlender Trennungsoptionen nur ein kleiner Teil der Plastikabfälle, die Verbraucher dem Wiederverwertungskreislauf zuführen, tatsächlich wiederverwertet würde, sei es vielfach unmöglich, daraus jenes hochqualitative Rohmaterial herzustellen, das beispielsweise die Verpackungsindustrie brauche.

China unter Hauptverursachern von Plastikmüll im Meer

Da die reichen Länder aus diesem Grund nicht in der Lage seien, die gesetzten Ziele bezüglich der Wiederverwertung von Abfällen zu erreichen, hätten sie sich dazu entschlossen, diese – besonders Plastik, Papier und Karton – in Länder mit niedrigen Umweltstandards zu verfrachten.
Immerhin wäre der Preis für Verbringung und Überlassung des Mülls an Entsorger in afrikanischen und asiatischen Ländern noch deutlich günstiger als die Entsorgung nach den teuren und komplizierten Vorgaben zu Hause.

Allein nach China seien 2017 rund 85 Millionen Tonnen an Müll geliefert worden, davon acht Millionen Plastik. Die schiere Menge habe bereits gründliche Hafeninspektionen unmöglich gemacht. Die Chinesen zeigten sich beim Handling der Abfallmengen überfordert und sehen sich gezwungen, diese entweder zu verbrennen oder ungeprüft zu deponieren. So sei ein erheblicher Teil davon am Ende im Meer gelandet. In Ländern wie Ghana oder Indien sehe es ähnlich aus.

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