Müller: Kommende Bundestagswahl – „Für Manipulation ist Tür und Scheunentor geöffnet“

Letzten Donnerstag (14. Januar) hat der Bundestag in Berlin die fünfundzwanzigste Änderung zum Bundeswahlgesetz, die bereits im Oktober beschlossen wurde, angenommen. Passend zum jetzigen Kurs der Bundesregierung können damit zu Corona-Zeiten Listenwahlen der Fraktionen für die Bundestagswahl ohne physisches Treffen stattfinden. Doch was bedeutet das in der Praxis? Die Epoch Times sprach darüber mit einem Vertreter der Opposition, Hans-Jörg Müller, von der AfD-Bundestagsfraktion.

Epoch Times: Zu Zeiten der Corona Pandemie sollen sich die Parteien künftig nicht mehr auf Parteitagen treffen, um ihre Kandidaten zu bestimmen. Aber das müssten sie eigentlich doch. Wie passt denn das zusammen?

Herr Müller: Die Regierung hat schon im Frühsommer 2020 gesagt, dass es nochmals zu einem Corona Shutdown kommen könnte. Man müsse vorbereitet sein, die Kandidaten eben anders zu wählen, also nicht über Präsenz-Versammlungen. Man hat aber auch festgestellt, dass man das nach dem Demokratieprinzip so eigentlich gar nicht verbieten kann. Das Demokratieprinzip ist im Artikel 20 Grundgesetz festgelegt. Man kann Aufstellungs-Versammlungen eigentlich gar nicht verbieten. Damit würde man das Herz unserer Demokratie beschädigen. Das haben die schon erkannt in ihrem Gesetzentwurf.

Sie haben deswegen damals schon gesagt, dass also online Abstimmungen über Internet nicht zulässig sind. Das ist technisch noch nicht ausgereift und manipulationsanfällig. Also haben sie gesagt: ,Okay, also es dürfen eigentlich gar keine Leute mehr zusammenkommen. Aber das physische Zusammenkommen ist sehr wichtig für die Wahl von Bundestagskandidaten. Wie können wir dieses Dilemma lösen?‘ So haben sie die Abstimmung von der Vorstellung der Kandidaten getrennt. Also die Kandidaten stellen sich zuerst online vor und dann gibt es eine Abstimmung per Briefwahl.

Epoch Times: Hatte ich Sie richtig verstanden, dass es schon mehrere Monate vor dem zweiten Lockdown feststand, dass gerade ein solcher Lockdown nochmals kommen wird?

Herr Müller: Also dieses Gesetzesprojekt der Koalition ist schon etwas älter. Ich hatte mir den Gesetzesentwurf im Frühsommer 2020 besorgt. Und da war die Argumentationslinie schon klar. Damals wusste noch keiner etwas über eine zweite Corona Welle. Der erste Corona Shutdown lag gerade hinter uns. Da haben sie schon gesagt, wenn ein neuer Shutdown wegen Corona kommt, müssen wir darauf vorbereitet sein.

Also, es gab eigentlich weit und breit nichts, was auf einen zweiten Lockdown hingedeutet hat. Da wussten die komischerweise schon, was ein paar Monate später dann mit Gewalt herbeigeführt wurde. Der Gesetzestext bezog sich nicht auf die alte sondern auf diese neue Corona Situation, die man einer Naturkatastrophe gleichgesetzt hat.

Da stand also drinnen, dass es nicht mehr möglich sein wird, mit mehreren Personen Präsenz-Parteitage abhalten zu können, um Kandidaten zu küren. Dann muss man sich irgendeine Alternative überlegen, wie man das machen kann. Das war der Ansatzpunkt.

Epoch Times: Eigentlich wurde das Gesetz ja schon im Oktober 2020 vom Bundestag beschlossen. Was genau wurde denn am letzten Donnerstag angenommen?

Herr Müller: Also, letzten Donnerstag wurde das im Oktober beschlossene Gesetz nur noch aktiviert. Da steht eben drin „sollte es aufgrund von Pandemie, Naturkatastrophen und so weiter faktisch unmöglich sein, Parteiversammlungen einzuberufen, dann stellt der Bundestag das mit einem Beschluss fest und ermächtigt damit das Bundesinnenministerium per Verordnung zu regeln, wie anderweitig gewählt wird.“

Das heißt, das Gesetz ist schon in Kraft seit Oktober, aber es ruhte praktisch in seiner Wirkung, obwohl es in Kraft war. Und damit es dann auch seine Wirkung entfaltet, dazu braucht man einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Und das erfolgte dann am 14. Januar, unter dem Zusatz Punkt 16 am Abend.

Epoch Times: Welchen Standpunkt hatte denn die AfD zu diesem Gesetz?

Herr Müller: Wir als AfD waren natürlich im Bundestag dagegen. Das ist ein Frontalangriff aufs Demokratieprinzip. Ich finde es immer total lustig, wenn die anderen Parteien im Bundestag uns immer als angebliche Antidemokraten hinstellen. Es ist ganz klar die Regierungsfraktion, die hier ein Herzstück der Demokratie, nämlich Präsenz-Versammlungen zur Aufstellung von Bundestagskandidaten, einfach so mit Verordnungen wegwischt.

Ich kann mir überhaupt keine größeren Angriffe auf das Demokratieprinzip vorstellen. Und diese gehen ganz klar von der Regierungskoalition aus. Wir verteidigen die Demokratie, dass das mal ganz klar festgestellt ist.

Epoch Times: Ich verstehe nicht ganz… Die Abgeordneten stellen sich künftig online vor, dann wird per Briefwahl gewählt. Wo ist denn da eigentlich das Problem?

Herr Müller: Sagen wir mal so, bevor man gar keine Listen aufstellen kann, ist es natürlich schon die bessere Lösung. Ganz klar. Ich sage es jetzt trotzdem, auch wenn wir dafür immer Prügel kriegen, weil es die Wahrheit ist: Wie man bei Briefwahlen manipulieren kann, das hat man ganz klar bei der letzten Präsidentenwahl in den USA gesehen. Dann heißt es zwar wieder: Ja wir, die AfD „akzeptieren keine demokratischen Wahl-Ergebnisse“. Doch das tun wir, wenn sie denn demokratisch zustande kommen.

Jeder, der etwas von Statistik versteht und ein logisches Denkvermögen besitzt, hat ganz klar gesehen, dass man die Zählmaschinen in den USA sechs Stunden lang angehalten hat. In diesen sechs Stunden hat man Briefwahlstimmen von nicht existierenden Leuten rein gespült. So hat man die Wahlbezirke, die eigentlich Trump gewonnen hatte, diesem weggenommen und Biden zugeschustert. Ich meine, das weiß jeder, der sich unvoreingenommen mit dieser Thematik beschäftigt.

Und wenn es dann heißt, dass die Gerichte in den USA das nicht festgestellt haben, dann frage ich zurück: Seit wann gibt es unabhängige Gerichte? Schauen wir doch bitte mal der Realität ins Auge. Wir sind gewarnt, nachdem, was in den USA passiert ist. Deswegen wollen wir die Briefwahl nicht.

Epoch Times: Welche Auswirkungen hat denn das jetzt aktivierte Gesetz auf Bayern?

Herr Müller: Also, in Bayern haben wir Präsenz-Versammlungen, so haben wir es in der AfD festgelegt. Das ist unsere Satzungslage. Und die wird dann überrumpelt oder überstimmt durch die Möglichkeit, dass der Bundesinnenminister per Verordnung sagt: „Wir machen es aber trotzdem anders, als ihr es in Eurer Satzung stehen habt, also Vorstellung der Kandidaten im Internet und dann Briefwahl.“

Das ist jetzt ein Bundesgesetz und steht damit über unseren Satzungen. Das wird uns einfach übergestülpt. Die entgegenstehenden Bestimmungen von der AfD Bayern sind damit egal. Es wird trotzdem so gemacht, wie der Bundestag das festgestellt hat. Das ist der Zusammenhang, um den es geht.

Epoch Times: Sehen Sie für Bayern eine Möglichkeit eine Briefwahl fair zu gestalten?

Herr Müller: Natürlich habe ich mir für Bayern auch Gedanken gemacht, wie man diese Briefwahl möglichst wenig manipulierbar machen kann. Schließlich müssen wir sie durchführen. Ich denke da an ein System mit zwei Notaren. Also man nimmt einen Notar, der keine parteipolitische Bindung hat, als neutrale Instanz.

An diese Adresse werden die Briefe mit den Wahlentscheidungen geschickt. Der zweite Notar überprüft den ersten Notar. Also mir ist einfach wichtig, wenn wir diese Briefwahl durchführen müssen, dass wir sie so fair, transparent und möglichst wenig manipulierbar durchführen. Deswegen denke ich an diese Lösung mit zwei Notaren.

Epoch Times: Wird die kommende Bundestagswahl eine Briefwahl werden?

Herr Müller: Ja gut. Ich meine, dazu habe ich auch schon einige inoffizielle Rückmeldungen von Leuten im Staatsapparat, von mehreren Seiten und mehreren Bundesländern bekommen. Sie sagen, dass sie die Wahlunterlagen sonst schon immer früher angefordert haben. Doch dieses Jahr liegt komischerweise alles hinter dem Zeitplan. Auch die Auszähl- Teams und gegenseitigen Kontrolleure in den Präsenz-Wahllokalen, werden sonst immer früher bestimmt als diesmal. Sie sind immer noch nicht bestimmt.

Also, es gibt Anzeichen, die darauf hindeuten, dass man versuchen wird, die gesamte Bundestagswahl als Briefwahl durchzuführen. Vielleicht weiß die Regierung ja jetzt schon, dass es diesmal keine normalen Wahlen geben wird und dass es eigentlich eine Briefwahl wird.

Epoch Times: Was würde das für Deutschland bedeuten?

Herr Müller: Dann ist der Manipulation Tür und Scheunentor geöffnet. Ja, wie gesagt, braucht man sich nur die Wahlen in den USA anzugucken. Wir wissen alle, dass die Ergebnisse von Briefwahlen von den Ergebnissen von Präsenzwahlen in Wahllokalen abweichen. Das war schon immer so bei Bundestagswahlen und geht immer zulasten der Opposition. Das ist nichts Neues. Diese Tendenz ist statistisch erkennbar. Da kann mir ja auch keiner irgendwie an den Karren fahren, dass ich das jetzt sage.

Und das ist eben der große Unterschied: Wenn wir in der AfD Bayern parteiintern eine Listenaufstellung machen, dann kann ich über dieses Prinzip – Notar 1 zählt aus und Notar 2 beaufsichtigte ihn – faire Wahlen noch relativ gut kontrollieren. Wenn es aber auf Bundesebene nur noch eine Briefwahl gibt, dann kann ich das Notar-Prinzip nicht einfordern. Dann lacht sich die Bundesregierung einfach kaputt und sagt: „Nein, wir machen es anders, weil wir in der Mehrheit sind.“ Ja, und dann gehe ich mal davon aus, dass das Ergebnis genau so ausfallen wird, wie es die Regierung gerne hätte.

Epoch Times: Sie sagten vorhin, dass es bei vorangegangenen Briefwahlen in Deutschland schon Fälle von Wahlbetrug gab?

Herr Müller: Ja, also, ich bin da ganz konkret. Es gibt eine wissenschaftliche Arbeit eines Statistik-Mathematiker Teams. Die hatten sich rückwirkend mehrere Bundestagswahlen angeschaut. Die Art und Weise, wie die Briefwahl-Ergebnisse von den Präsenz-Wahlergebnissen abweichen, wirft große Fragezeichen auf. Die Unterschiede sind statistisch gar nicht möglich. So, da kann sich jetzt jeder sein eigenes Urteil bilden, wie er damit umgeht.

Epoch Times: Bei den US-Wahlen sprach man bei Dominion und Smartmatik von Manipulation. Doch gingen die Gerichte den Vorwürfen nicht wirklich nach…

Herr Müller: Ja, die Gerichte in den USA wollten das nicht. Und da stelle ich mir halt die Frage, wie unabhängig sind die Gerichte, auch in Deutschland.

Epoch Times: Das wirft natürlich für Deutschland die Frage auf, in welche Richtung das Ganze geht. Wie viel Demokratie ist bei uns eigentlich noch möglich?

Herr Müller: Dazu gab es einen tollen Artikel jetzt in Tichys Einblick diese Woche. Da stand, dass sich das westliche und das östliche politische System immer mehr angleichen. Die KP Chinas erlaubt allen, wirtschaftlich zu tun, was sie wollen, solange sie ihren absolutistischen Führungsanspruch nicht in Frage stellen. Und das funktioniert im Westen nach dem gleichen Muster. Nur sind bei uns die Entscheider andere.

Im Westen haben wir auch eine Zentral-Struktur. Nur sind es hier die Big Player der großen globalen Konzerne, die entscheiden, wo es langgeht. Die zwar formal demokratisch gewählten Politiker dienen als Staffage und dürfen solange mitspielen, solange sie halt im Interesse der eigentlichen Zentral-Entscheider agieren. Also in China ist es die kommunistische Partei und im Westen sind es die engen Kreise der globalen Konzerne.

Und so wie die Wirtschaftstreibenden in China machen dürfen, was sie wollen, dürfen wir gewählte Politiker im Westen mitspielen, solange wir nicht die eigentlich schon lange getroffenen Entscheidungen der mächtigen Konzerne in Frage stellen. Die Parallelität der Strukturen ist erschreckend.

Epoch Times: Für die USA gab es den Verdacht, dass die KP Chinas bei Wahlmanipulationen mitgewirkt hat. Könnten Sie sich das auch für Deutschland vorstellen?

Herr Müller: Also, ich sag mal, ich kann nicht ausschließen, dass es möglich ist. Es ist eine alte menschliche Erfahrung, dass das, was möglich ist, meistens auch so gemacht wird. Aber ich habe jetzt keine belastbaren Beweise, dass es so ist.

Epoch Times: Ich danke für das Interview.

Das Interview führte Nina Hamrle.