Nach AfD-Sager: Bremer CDU-Landeschef tritt „in Abstimmung mit der Partei“ zurück

Nach einer offenbar missverstandenen Äußerung des Bremer CDU-Landesvorsitzenden zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD musste dieser nun seinen Hut nehmen. Der Bremer Landesverband der CDU gab in einem Statement auf Facebook bekannt: „Carsten Meyer-Heder tritt in Abstimmung mit der Partei als Landesvorsitzender zurück!“

Meyer-Heder, der kein Abgeordneter der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft ist, erklärte: „Ich habe im Interview mit Felix Krömer Aussagen zur AfD gemacht, die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugen, als ich es beabsichtigt habe.“ Der 62-jährige Kommunalpolitiker beteuerte, dass er nie und auch heute nicht im Verdacht stehe, in der Nähe der AfD zu stehen. Er bedauere es sehr, dass seine Aussagen dahin gehend verstanden worden seien. „Deswegen trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Landesvorsitzender zurück.“

Die CDU Bremen kalkuliert die Folgen der Opferung ihres Vorsitzenden mit gewohnter nordischer Kühle: „Wir haben mit vier Stellvertretern einen handlungsfähigen Vorstand, der die Geschäfte bis zum turnusgemäßen Wahlparteitag im Mai fortführt.“

„Es geht um die Inhalte“

Doch was genau hatte Carsten Meyer-Heder in dem Interview mit dem Lokalmagazin „buten un binnen“ von Radio Bremen gesagt? Zum einen sagte er, dass er „vor den Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Leuten in der AfD“ habe. Zum anderen hatte der Kommunalpolitiker zuvor auf die Frage, wie er zu einer Zusammenarbeit mit der AfD stehe, geantwortet: „Da, wo es inhaltlich richtige Punkte gibt, die die AfD auf kommunaler Ebene fordert, kann man ja nicht sagen: Das ist Quatsch. Es geht um die Inhalte“, hatte Meyer-Heder erklärt. „Wenn wir Dinge bewegen wollen und sind dann einer Meinung mit der AfD […]. Warum nicht?“

Seit der Wahl vom 14. Mai 2023 regiert in Bremen eine rot-rot-grüne Regierung unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Zusammen haben die drei linken Koalitionsparteien 48 der insgesamt 87 Parlamentssitze und damit eine einfache Mehrheit gegenüber der Opposition aus CDU (24), dem Bündnis Deutschland (9) und der FDP (5). Die im November 2022 gegründete Sammlungsbewegung Bündnis Deutschland ist dank übergetretener früherer AfD-Abgeordneter aus der Bremer Bürgerschaft und einem Zusammenschluss im Juni 2023 mit der Wählervereinigung Bürger in Wut mit zehn Sitzen in der Bremer Bürgerschaft vertreten.

Wie „buten un binnen“ berichtet, habe Meyer-Heder auf Bremen bezogen auch mit Anträgen von Bündnis Deutschland gerechnet, die inhaltlich auch von der CDU hätten kommen können. „Da werden wir wahrscheinlich einen Gegenantrag stellen, der ein bisschen anders formuliert ist, nur um da nicht mitzumachen. Aber das ist doch ideologischer Blödsinn“, hatte der nun Ex-Vorsitzende gesagt.

Zwar distanzierte sich Meyer-Heder explizit vom thüringischen AfD-Chef Höcke, den er ein „Arschloch“ nannte, erklärte aber gleichzeitig auch, dass in der AfD „nicht alles Rechtsradikale“ seien. Man müsse sich damit beschäftigen, so Meyer-Heder, der den Angaben nach sagte: „Wir können ja nicht so tun, als wären das alles völlig verwirrte Menschen.“

Die rote Linie oder Brandmauer der CDU

Mitglied der Fraktion in der Bürgerschaft ist Carsten Meyer-Heder ohnehin seit diesem Jahr nicht mehr. Sein erst 2019 angetretenes Vorstandsamt in der Landes-CDU ist seit heute auch hinfällig. Ohnehin wollte Meyer-Heder im nächsten Jahr nicht mehr für das Amt kandidieren, wie er kürzlich erklärt hatte.

Für seine langjährigen Dienste sollte dem ehemaligen Spitzen- und Bürgermeisterkandidaten der Bremer CDU von 2019 ein feuchter Händedruck jedoch gewiss sein: „Im Namen des gesamten Landesvorstands möchte ich Carsten Meyer-Heder an dieser Stelle ausdrücklich für die wichtigen Impulse seiner Arbeit während der letzten Jahre danken. Er hat uns 2019 zur stärksten Kraft in Bremen geführt, er hat den Weg für eine paritätische Liste und mehr Diversität 2023 geöffnet und entscheidend daran mitgewirkt, dass wir unseren Weg zur modernen Großstadtpartei weitergehen“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Bremen, Yvonne Averwerser.

Von einer roten Linie und einer Brandmauer wird bei der CDU immer wieder gesprochen, wenn es um eine mögliche Zusammenarbeit in inhaltlichen Punkten mit der AfD geht. Feuerrot ist auch die Website der CDU-Fraktion in Bremen, das mag Zufall sein.

Dieser Tage erst schloss CDU-Chef Friedrich Merz in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ eine politische Zusammenarbeit mit der AfD als Verrat an den zentralen Grundwerten seiner Partei aus.

Merz erklärte: „Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde.“ Merz sagte, dass das Leute seien, die sich „nicht klar und deutlich vom Nationalsozialismus distanzieren, Leute, die Europa abschaffen wollen, Leute, die mit Putin gemeinsame Sache machen wollen“, so der CDU-Bundesvorsitzende. Merz fragte rhetorisch und antwortete sich selbst: „Wie soll die CDU mit dieser Partei zusammen Politik machen? Es ist unvorstellbar.“