Seehofer: „Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß“

Nach der heftigen Kritik am Umgang der Behörden mit dem massiven Datendiebstahl bemüht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um Transparenz. „Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß“, versprach Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“.

Allerdings wolle er „die Bevölkerung nur mit belastbaren Fakten und nicht mit Vermutungen informieren“. Dies solle „spätestens Mitte der Woche ausführlich“ geschehen.

Seehofer kündigte zudem an, am Montag mit dem Präsidenten des Bundesamtes für IT-Sicherheit (BSI), Arne Schönbohm, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, erneut über die Veröffentlichung persönlicher Daten von hunderten Politikern und einer Reihe von Prominenten im Internet zu beraten.

Seehofers Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Mayer (CSU) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Donnerstag werde den Abgeordneten Auskunft erteilt.

Politiker vom Koalitionspartner SPD hatten Seehofer ebenso wie Oppositionsvertreter zuvor zum Handeln aufgerufen. Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, „welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde“, sagte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Für Horst Seehofer sollte das Priorität haben. Es geht um den Schutz unserer Demokratie.“ Klingbeil beklagte zudem ein „Durcheinander bei den Sicherheitsbehörden“.

Was wusste das Bundesamt für IT-Sicherheit?

Das BSI wurde Anfang Dezember von einem Bundestagsabgeordneten über „fragwürdige Bewegungen auf privaten und personalisierten E-Mail- und Social-Media-Accounts“ informiert. „Zu diesem Zeitpunkt gingen alle Beteiligten von einem Einzelfall aus.“

Erst nach Bekanntwerden des Vorfalls am Freitag sei klar geworden, dass der Fall des Bundestagsabgeordneten und vier weitere bekannte Fälle zusammenhingen und Teil des umfassenden Datendiebstahls waren. Das Bundeskriminalamt erklärte in einem AFP vorliegenden Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, „in der Nacht“ auf Freitag von der Veröffentlichung erfahren zu haben. Auch Seehofer sagte, er persönlich habe am Freitagmorgen von den Vorgängen erfahren. „Vorher: Null.“

Das BSI betonte zudem, dass es für den Schutz der Regierungsnetze zuständig sei – nicht für die Absicherung parteilicher oder privater Kommunikation von Mandatsträgern. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, forderte einen besseren Schutz durch die Sicherheitsbehörden für Abgeordnete.

„Das Bundeskriminalamt ist zwar für den physischen Schutz meiner Wohnung zuständig“, sagte Zimmermann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Aber im digitalen Bereich höre der Schutz auf, sobald er das Netzwerk des Bundestags verlasse und eine private Mail-Adresse verwende. „Da müssen wir umdenken.“ (afp)