Nach Lützerath-Besetzung: RWE kündigt Zivilklagen gegen Störer an

Nach der Räumung von Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. „Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen“, sagte Konzernsprecher Guido Steffen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wie hoch diese ausfallen könnten, sei allerdings noch nicht zu beziffern.

Es liege noch keine endgültige Schadensbilanz rund um die aufwendige Räumung vor. Die Polizei hatte am 11. Januar damit begonnen, das von Klimaaktivisten besetzte Dorf an der Abbruchkante des rheinischen Tagebaus zu räumen. Tausende Menschen protestierten dagegen. Nach Angaben von RWE kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen, unter anderem an Fahrzeugen und Anlagen des Konzerns. Zudem seien mehrere Brunnen und Schaltanlagen zerstört worden.

So hatten Unbekannte beispielsweise bereits Anfang Dezember einen Stromkasten in Lützerath in Brand gesetzt, der vor Ort vollständig ausbrannte. Dabei entstand Sachschaden in fünfstelliger Höhe. Auch eine Trafostation und mehrere Stromkabel am Tagebau Garzweiler wurden in Brand gesetzt und dadurch erheblicher Sachschaden verursacht.

Demonstranten sitzen am 14. Januar 2023 in der Nähe von Erkelenz, Deutschland, über dem Braunkohletagebau Garzweiler II in der Nähe der Siedlung Lützerath. Foto: Sean Gallup/Getty Images

1,4 Millionen Euro Schadenersatz

Zuletzt hatte RWE angekündigt, eine Person auf 1,4 Millionen Euro Schadenersatz zu verklagen, die sich 2021 an Gleise zum Kohlekraftwerk Neurath gekettet hatte. RWE musste deswegen nach eigenen Angaben das Kraftwerk herunterfahren.

Am 11. Januar startete die Polizei schließlich die Räumungsaktion. Dabei wurden die Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Laut den Aktivisten vor Ort setzte die Polizei bei der Räumung Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer ein.

Seit Beginn des Einsatzes wurden mehr als 70 Polizisten verletzt, neun Aktivisten wurden mittels Rettungswagen einem Krankenhaus zugeführt. Glücklicherweise ist niemand lebensgefährlich verletzt worden.

Mehrere Dienstfahrzeuge wurden beschädigt, davon acht durch abgetretene Seitenspiegel, Schmierereien und Steinbewurf. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von Reifen an den Fahrzeugen der Polizei zerstochen.

Seit Beginn der Räumung wurden bislang 154 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In Aachen kam es mit Sachbeschädigungen an Parteibüros der CDU und der Grünen zu Resonanzstraftaten. Der Staatsschutz der Polizei Aachen hat dazu die Ermittlungen aufgenommen.

Nach der Räumung gab es neue Proteste

Nach dem Ende der Räumung von Lützerath besetzten am Morgen (17. Januar) etwa 20 Aktivisten zunächst einen Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Inden, deren Arbeiter daraufhin ihre Tätigkeit einstellen mussten. Gegen Mittag verließen alle Personen den Bagger freiwillig. Entsprechende Strafverfahren und Maßnahmen zur Feststellung der Identität waren die Folge.

In der Nähe des Kraftwerks Neurath gelangten 127 Aktivisten auf die Bahngleise, die den Tagebau Garzweiler mit dem Kraftwerk verbinden, und besetzten sie. Auch hier verließen einige Personen die Bahngleise freiwillig, alle anderen ließen sich wegtragen. Der Energiekonzern erstattete Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs und gefährlichen Eingriffs in den Schienen- und Bahnverkehr.

Laut RWE wird der Abbau der Kohle unter Lützerath schon in einigen Wochen beginnen, berichtet der „Spiegel“. Der Abriss des Dorfs selbst solle nur noch wenige Tage in Anspruch nehmen. Im März oder April könnte der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern. Die Polizei soll noch bis zum Ende des Rückbaus vor Ort bleiben, heißt es weiter.

In Lützerath wird am 16. Januar 2023 ein Gebäude abgerissen, um Platz für den Braunkohleabbau zu machen. Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

(dts/ots/er)