Nach Messerangriff: Union fordert von Faeser Konzept für mehr Sicherheit in ÖPNV

In der Debatte über mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen fordert die Union einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften und Polizei. „Es kann nicht sein, dass Passagiere oder Fahrer ständig unter Angst in Busse und Bahnen einsteigen“, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Deshalb müsse von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun „ein gut durchdachtes Gesamtkonzept her, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Bus und Bahn nötig und sinnvoll sind“.

Neben einem Messerverbot gelte es, eine effektive Kontrolle sicherzustellen, „zum Beispiel durch Sicherheitskräfte in den Verkehrsmitteln, Polizei und Bundespolizei“, so Lange. Messerattacken seien nicht das einzige Problem. „Es kommt häufig zu Angriffen mit anderen gefährlichen Stoffen oder Werkzeugen wie zum Beispiel Pfefferspray oder Baseballschlägern“, sagte Lange. „Auch körperliche oder verbale Attacken sind an der Tagesordnung.“

Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln?

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln konkrete Maßnahmen. „Sie sollte weniger zum Nachdenken über Maßnahmen auffordern, sondern stattdessen konkrete Vorschläge machen“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz.

Angesicht des Personalmangels sehe er allerdings nur einen sehr eingeschränkten Spielraum für Messerkontrolle im ÖPNV, äußert der stellvertretende GdP-Vorsitzende. Poitz verwies darauf, dass es für eine erfolgreiche Bekämpfung der Messerkriminalität ein zwischen den Ländern und dem Bund abgestimmtes, vor allem jedoch umfassendes Maßnahmenpaket brauche. Er zeigt sich auch skeptisch, was das Einrichten von Waffenverbotszonen betrifft. Ob sie auf Dauer eine nachhaltige Wirkung erzielen könnten, müsste sich erst beweisen, so Poitz.

AfD-Politiker sieht Grundproblem in der Einwanderungspolitik

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, selber Polizist, sieht in der Forderung des BKA-Chefs nach Waffenverbotszonen politischen Aktionismus. Die Einrichtung solcher Zonen führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Freiheitsrechte gesetzestreuer Bürger.

Es lasse sich statistisch belegen, dass der Anstieg der Messerkriminalität und die Zunahme von Gewaltdelikten an Bahnhöfen primär die Folge der katastrophalen Migrationspolitik wären. Es sei Zeit, dass die Verantwortlichen die Ursachen klar benennen würden, statt mit immer neuen Verboten eine ganze Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen.

Messerangriff auf zweifache Mutter im Bus

Die Forderungen zu Konzepten für Messerkontrollen stehen offenbar im Zusammenhang mit einem Messerangriff in Berlin am Mittwoch, 5. April.

Dabei stieg eine Mutter (33) mit arabischem Migrationshintergrund zusammen mit ihren beiden Töchtern (7, 9) in Berlin-Wedding einen öffentlichen Bus ein. Der Mann, der sie daraufhin angreift, sitzt schon im Bus. Mit über dem Kopf gezogener Kapuzenjacke schubst der Mann die beiden Mädchen zur Seite und sticht auf ihre Mutter siebenmal ein, berichtet die „B.Z.“.

Die Messerstiche treffen Herz, Lunge und Bauch, heißt es weiter. Als Fahrgäste ihr zur Hilfe eilen, bricht der Mann den Angriff ab und flüchtet aus dem Bus. Die niedergestochene Zeynep El-M. befindet sich laut Polizei weiterhin in intensivmedizinischer Behandlung. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es laut Staatsanwaltschaft keine Beziehung zwischen Täter und Opfer.

Erst kürzlich rastete ein 37-jähriger Pole im Zug bei Guben (Brandenburg) aus. Er schlug mit einem „axtähnlichen Gegenstand“ um sich. Eine 17-jährige Jugendliche wurde dabei schwer verletzt.

Taxifahrer in Berlin-Grunewald tödlich verletzt

Doch nicht nur Fahrgäste sind Ziel von gewalttätigen Angriffen und sie finden auch nicht immer an kriminalitätsbelasteten Orten statt. So kam es gestern Morgen, 6. April, gegen 08:30 Uhr im vornehmen Berlin-Grunewald zu einem tödlichen Angriff auf einen Taxifahrer. Die tödliche Attacke fand direkt auf der Straße neben dem Taxi statt, das vor dem luxuriösen Schlosshotel by Patrick Hellmann stand.

Der 49-jährige Taxifahrer verstarb im Krankenhaus nach einem Messerstich in den Hals. Die Tat fand in der gleichen Wohngegend statt, in der der ehemalige Grünenpolitiker und Außenminister Joschka Fischer (75) seine Villa bewohnt.

Unklar ist, ob der Fahrer Opfer eines Überfalls wurde oder im Streit getötet wurde. Die Ermittlungen dazu laufen und Zeugen werden gesucht.

(Mit Material von dts)