Nach Veto durch Grüne-Ministerin: FDP reagiert harsch auf die Gesetzesblockade

Gerade erst hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF-„Sommerinterview“ am letzten Sonntag seine Hoffnung ausgedrückt, dass das Regieren in der Ampel zukünftig etwas harmonischer stattfinden könnte. Nun steht der Koalition der nächste Krach ins Haus: Die per Gesetz geplanten Entlastungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft verspäten sich. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte am Mittwoch vor der Beratung des Kabinetts ihr Veto gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz eingelegt.

Durch den von Paus vorgebrachten Leistungsvorbehalt gelangte das Thema nun nicht auf die Tagesordnung. Paus knüpft ihre Zustimmung laut „Reuters“ an Forderungen zur Kindergrundsicherung. Sie möchte hier mehr Geld vom Finanzminister erhalten.

Ein Beschluss nicht möglich

Eigentlich sollte es am Mittwochnachmittag eine Pressekonferenz mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Wachstumschancengesetz geben. Diese wurde abgesagt, da die Grünen mit ihrem Veto das Vorhaben des Finanzministers torpediert haben.

Das sogenannte Wachstumschancengesetz sieht eine ganze Reihe steuerpolitischer Maßnahmen vor, die die Investitionen von Unternehmen ankurbeln sollten. Mehr als sechs Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden.

Die FDP nimmt die Familienministerin nun aufs Korn. Auf der Social-Media-Plattform X twitterte Christian Lindner, dass Deutschland Wachstum brauche. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert und Investitionen attraktiver werden. „Es ist daher bedauerlich, dass ein Kabinettsbeschluss zum Wachstumschancengesetz trotz des Einvernehmens“ mit dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) „nicht möglich war“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, wirft Lisa Paus auf X vor, den „Kern der Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben.“ Erst müsse erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann. Vogel äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die klare Erwartung, dass das Kabinett das Wachstumschancengesetz schnell auf den Weg bringt.

FDP-Generalsekretär: Paus nimmt Wirtschaft in „Geiselhaft“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirft den Grünen vor, dass diese mit ihrer Zerstrittenheit dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Gegenüber dem Magazin „Spiegel“ verwies er darauf, dass Familienministerin Paus eine Einigung zum Gesetz blockiere, nachdem ihr grüner Ministerkollege Robert Habeck bereits seine Zustimmung signalisiert hatte. „Frau Paus nimmt die gesamte deutsche Wirtschaft in Geiselhaft, will Milliarden verteilen, sieht aber offensichtlich keine Veranlassung, sich am Erwirtschaften zu beteiligen“, so der FDP-Politiker.

Ihr Veto verhindere wirtschaftliche Impulse, die das Land in der derzeitigen Lage unbedingt brauche, um wieder auf die Beine zu kommen. „Ich erwarte, dass die Grünen sich klarmachen, was für die deutsche Wirtschaft auf dem Spiel steht und dass sie ihre Blockadehaltung umgehend aufgeben“, sagte Djir-Sarai.

Der brandenburgische FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun twitterte: Wer Entlastungen für die Wirtschaft blockiert, weil man für eigene soziale Ausgaben kein Konzept vorlegen kann, hat eines nicht verstanden: Jede soziale Ausgabe hat eine Grundlage – eine starke und gesunde Wirtschaft.“ Deutschland brauche wieder Wachstum.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, twitterte mit Blick auf die neuesten Wahlumfragen: „Familienministerin Paus sind 20 Prozent für die AfD in Umfragen noch zu wenig.“

Offenbar den Schuss nicht gehört

Der bayerische Landesvorsitzende der FDP, Martin Hagen, wird auf X gegenüber der Familienministerin deutlich. „Paus hat offenbar den Schuss nicht gehört“, twitterte er. Ihr Veto gefährde sowohl den Wohlstand im Land als auch die Koalition, so Hagen, der in Bayern auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl ist.

Auch aus der Opposition heraus kommt Kritik an Paus. „Nach der Sommerpause ist vor der Sommerpause“, sagt die Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, im „Spiegel“. Die Ampel sei „nicht regierungsfähig“, befindet die CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. Mit dem Wachstumschancengesetz sei nun ein „zentrales Entfesselungspaket für die geknebelte deutsche Wirtschaft“ ohne Sachzusammenhang gestoppt worden.

Zustimmung erhält Lisa Paus aber aus den eigenen Reihen. Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gibt Paus recht. „Bekämpfung der Kinderarmut ist wichtiger als Steuerentlastung für Unternehmen mit der Gießkanne“, so Trittin. Wenn Christian Lindner nicht vor dieser Alternative stehen wolle, müsse er die „wachstumsfeindliche Schuldenbremse“ aussetzen.