Nachhilfestunden bei Merkel

Die Veranstalterin des Karnevals der Kulturen, Sabine Kulau, fragt bei der Polizei in Hamburg an, ob Spruchbänder einer teilnehmenden Formation während des Umzugs gezeigt werden dürfen. Konkret ist darauf „Chinas Kultur überschattet von Folter und Mord“ zu lesen. Die Ordnungshüter sehen darin kein Problem. Und es bleibt auch keines. Zumindest solange, bis die betreffende Formation, Falun Gong, den Jungfernstieg und somit den chinesischen Markt erreicht. Hier müssen die Spruchbänder plötzlich auf polizeiliche Anordnung für ein paar hundert Meter weg.

Die Sache an sich hat durchaus etwas Pikantes: Schon im vergangenen Jahr hatte die Veranstalterin gesagt, dass sie massiven Druck seitens Chinas Vertretung standhalten musste, damit die Falun Gong Gruppe, die in den Vorjahren regelmäßig von der Juri für die Präsentation chinesischer Kultur ausgezeichnet wurde, an der Veranstaltung überhaupt teilnehmen konnte.

Höchst blamabler Kotau der Hamburger Stadtregierung

Das Verhalten der Hamburger Polizei, beziehungsweise der Kotau der Hamburger Stadtregierung vor dem Diktat eines kommunistischen Regimes, ist nun höchst blamabel und steht auch im krassen Widerspruch zur neuen Chinapolitik der Bundeskanzlerin. Diese beweist Rückgrat, da sie sich als erster deutscher Regierungschef – entgegen der massiven Proteste seitens der Vertreter des chinesischen Regimes – mit dem Dalai Lama treffen möchte. Der geistliche Führer der Tibeter gilt für Chinas Führung als Separatist. Auch hat sie kürzlich bei ihrer China-Reise offen die dortige Menschenrechtssituation angesprochen. Die Hamburger Stadtregierung hätte sich am „privaten Gedankenaustausch“ der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama ein Vorbild nehmen können.

Wer ist für wen Vorbild?

Deutschland als ein freies demokratisches Land sollte der kommunistischen Diktatur Chinas keinen Millimeter nachgeben, sondern China muss auf deutschem Boden die demokratischen und freiheitlichen Grundsätze respektieren – Deutschland sollte sich als ein Vorbild für die Respektierung der Grundrechte zeigen. Die Hamburger Stadtväter wären gut beraten, sich von Frau Merkel im Umgang mit China eine Nachhilfestunde in politischer Moral geben zu lassen.