Vor Corona-Konferenz: Nachvollziehbare und einheitliche Regeln gefordert

Vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern pochen Politiker verschiedener Parteien auf einheitliche, klare und nachvollziehbare Corona-Regelungen, um die Akzeptanz dafür zu stärken.

„Es ist ganz entscheidend, dass die Bürger eine einheitliche, klare Handhabe haben“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-„heute journal“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte dem „Tagesspiegel“, dass die Bürger ein Recht hätten „auf klare, verbindliche Regeln, die jeder nachvollziehen kann.“

Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) mahnte, die Politik müsse dort, wo es nötig sei – wie beispielsweise bei der Begrenzung von privaten Feiern – auch klare Regeln aufstellen.

Zuvor hatten bereits Politiker wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus eine einheitliche Linie der Länder angemahnt. Die Mahnung hatte sich auch an den erst vergangene Woche beschlossenen Beherbergungsverboten entzündet, die oft als nicht mehr nachvollziehbar wahrgenommen worden waren.

Göring-Eckardt befürchtet „Flickenteppich an Regeln und Bestimmungen“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwochnachmittag (14. Oktober) über weitere Maßnahmen beraten. Erstmals seit vier Monaten findet die Konferenz nicht per Video statt, die Länderchefs sind für ein Vor-Ort-Treffen in Berlin.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte Merkel auf, „die Koordinierung der Maßnahmen für den Corona-Herbst endlich zur Chefinnensache“ zu machen. „Entscheidend bei der Bekämpfung der Pandemie ist das Vertrauen der Menschen in die Maßnahmen. Dies wird aber gefährdet, wenn durch kleinteiliges, aktionistisches Handeln ein unübersichtlicher Flickenteppich an Regeln und Bestimmungen herrscht“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Ich erwarte von Bund und Ländern, dass sie so lange tagen, bis eine gemeinsame Strategie mit nachvollziehbaren, einheitlichen Regeln für den Herbst und Winter steht.“

Der Städte- und Gemeindebund forderte wandte sich ebenfalls gegen die von Land zu Land „immer unterschiedlicheren Regelungen“. Sie gefährdeten die notwendige Akzeptanz der Menschen bei der Pandemiebekämpfung, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe.

Kretschmer ist für eine Überprüfung, „ob die Zahl 50 auf 100.000 Einwohner richtig ist“

Allerdings zeichnet sich keine leichte Lösung ab – zu unterschiedlich sind die Positionen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich dafür aus, dass Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots zu kippen. Hans sagte der „Saarbrücker Zeitung“, Millionen Bürger seien vom Beherbergungsverbot betroffen.

Das Beherbergungsverbot hilft aber nicht, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen. Deshalb ist es überflüssig geworden.“

Zuvor hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) angekündigt, das Beherbergungsverbot nicht umsetzen zu wollen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bekräftigte hingegen, am Beherbergungsverbot festhalten zu wollen. Zu den Unterstützern der Maßnahme zählte zuletzt auch Söder.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte, die Kriterien für das Beherbergungsverbot auf den Prüfstand zu stellen. „Wir brauchen eine Überprüfung, ob die Zahl 50 auf 100.000 Einwohner richtig ist“, sagte er der „Bild“. Im „Spiegel“ lehnte er eine Ausweitung der Maßnahmen ab.

„Neue Regeln brauchen wir nicht. Wir wollen die, die wir haben, bekräftigen und entschieden durchsetzen“, sagte der CDU-Politiker.

Aktionismus hilft uns jetzt nicht weiter.“ Man dürfe die Bevölkerung nicht verunsichern.

Derweil forderte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki eine Rückkehr der Corona-Entscheidungen in die Hand des Bundestages. „Die vielfache Missachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen durch die Exekutive schadet dem Ansehen unserer demokratischen Ordnung massiv“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“.

Es entstehe der fatale Eindruck, dass die Verfassung in Pandemiezeiten nicht gelte. „Daher ist es zwingend geboten, dass die Parlamente wieder die notwendigen Entscheidungen in die Hand nehmen.“ (dpa/sza)