Nahles kritisiert Merkels „Selbstzufriedenheit“ – Frauen sollten Schulz wählen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der letzten Plenardebatte vor der Bundestagswahl scharf angegriffen. Auch wenn man in der Großen Koalition insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erfolgreich gearbeitet habe, finde sie die „Selbstzufriedenheit“ von Merkel „reichlich abgehoben“, sagte Nahles am Dienstag im Bundestag.

Zum Beispiel sei der Mindestlohn noch lange „kein guter Lohn“, so die SPD-Politikerin. „Und deswegen muss doch unser Ehrgeiz über den Mindestlohn hinausgehen.“ Mindestlohn heiße noch lange nicht, „dass die Leute anständige Löhne für ihre harte Arbeit bekommen“.

Wenig glaubwürdig sei auch Merkels Versprechen, mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu tun, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Nahles: Frauen sollten Schulz und nicht Merkel wählen – bringt ihnen am Ende mehr

Auch bei den Themen Lohngleichheit und Rückkehr in Vollzeit teilte Nahles gegen Merkel aus: „Und jetzt sage ich (Frau) über Sie, Frau Merkel (Frau) und über Martin Schulz (Mann): Für Frauen bringt es am Ende mehr, wenn sie Martin Schulz wählen.“ Diese Worte brachten Merkel auf der Regierungsbank zum Lachen. Merkel soll das Rückkehrrecht in Vollzeit verhindert haben, lautet der Vorwurf.

Nahles schloss ihre Rede mit den Worten: „Deutschland braucht mehr und Deutschland kann mehr. Vor allem soziale Gerechtigkeit.“

Merkel: Deutschland geht es „unbestritten“ in vielen Bereichen gut

Die Bundeskanzlerin hatte zuvor eine positive Bilanz der letzten Legislaturperiode gezogen. „Wir haben in den letzten vier Jahren viel erreicht“, sagte Merkel in der Plenardebatte.

„Unbestritten“ gehe es Deutschland in vielen Bereichen gut. „Wir sind heute Wachstumsmotor und ein Land mit der höchsten Beschäftigung, die wir jemals hatten.“ Man dürfe sich aber nicht auf den Erfolgen ausruhen, so Merkel.

SPD hat nichts gegen Merkels Willen und den der Union durchgesetzt

Auf Zwischenrufe von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, wonach die Erfolge der Großen Koalition der SPD zuzuschreiben seien, antwortete Merkel, die Sozialdemokraten hätten gegen ihren Willen oder den der Unionsfraktion nichts durchgesetzt. (dpa/dts)