Nahles will Teile von Sozialstaatskonzept bis 2021 umsetzen

SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen Sozialstaatskonzepts noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Zwar werde dies nicht für das Konzept insgesamt möglich sein, doch für „eine ganze Reihe von Teilaspekten“, sagte Nahles am Montag nach der Klausurtagung des Parteivorstandes in Berlin. Die Koalitionspartner CDU und CSU lehnen das Konzept der SPD größtenteils ab.

Bedenken wegen der Finanzierung der SPD-Pläne wies sie zurück: „Es ist nicht die Frage, kann sich Deutschland das leisten, sondern, was will sich Deutschland leisten“, sagte Nahles mit Blick auf Forderungen der CDU/CSU nach höheren Rüstungsausgaben und der Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch für Bezieher hoher Einkommen.

Nahles nannte gleichwohl als Beispiel für mögliche Teilergebnisse bis 2021 neben der im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbarten Grundrente auch die Sanktionen im Hartz-IV-System. Diese will die SPD zwar nicht abschaffen, aber entschärfen. Die SPD-Chefin verwies hier auf ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das möglicherweise die Regierung zu Korrekturen zwingen könnte.

Zu Fragen, ob die SPD mit ihren Beschlüssen vom Sonntag den Abschied aus der großen Koalition einleite, sagte Nahles: „Das war null Thema“. Vielmehr wollten die Sozialdemokraten die im Koalitionsvertrag verabredete Halbzeitbilanz des Regierungsbündnisses zum Jahresende mit der Union gemeinsam gestalten. Die SPD-Chefin verwies dabei darauf, dass auch von CDU und CSU immer wieder inhaltliche Punkte neu eingebracht würden.

Die auf der Vorstandsklausur gefassten Beschlüsse wertete Nahles als „wichtige Weichenstellungen für unsere Politik in den nächsten Jahren“. Der SPD gehe es um eine Politik, „die für gesellschaftlichen Zusammenhalt steht“, betonte die Parteichefin.  (afp)