Netto 25,1 Milliarden Euro: Deutschland leistet Rekordbeitrag für EU-Haushalt

Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert angestiegen. Nach Berechnungen der „dpa“ zahlte die Bundesrepublik 2021 netto etwa 25,1 Milliarden Euro gen Brüssel.

Frankreich gab unterm Strich mit 12,4 Milliarden Euro nur etwa halb so viel Geld, Italien mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel.

Größter Empfänger: Polen

Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt etwa 11,8 Milliarden Euro mehr herausbekam, als es einzahlte.

Danach folgten Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro, Ungarn mit rund 4,1 Milliarden Euro und Rumänien mit knapp 4 Milliarden Euro. Diese Länder bekommen insbesondere EU-Mittel zur Unterstützung von Landwirten und wirtschaftsschwachen Regionen.

Im Jahr 2020 hatte der deutsche Netto-Beitrag mit etwa 19,4 Milliarden Euro noch deutlich niedriger gelegen.

Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 willigten die Bundesrepublik und die anderen Nettozahler dann jedoch ein, ihre Beiträge noch einmal zu erhöhen, um den durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien entstandenen Verlust weitgehend auszugleichen.

Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen auf Anfrage der „dpa“ nicht kommentieren.

EU hält Begriff „Nettozahler“ für obsolet

Seit dem Jahr 2020 veröffentlicht die EU keine Angaben mehr darüber, wer zu welchem Anteil Nettozahler innerhalb der Staatengemeinschaft ist. In Brüssel sieht man den Begriff als weitgehend obsolet an. Unter anderem heißt es, dass sich gerade bei großen Infrastrukturprojekten Kosten und Nutzen der Einzelstaaten nicht mehr trennen ließen.

Ex-Haushaltskommissar Günther Oettinger erklärte bereits im Jahr 2018 die Debatte um Nettozahler und Nettoempfänger für „zunehmend sinnentleert“. Allenfalls in Bereichen wie Agrarmittel oder Kohäsion lasse sich daraus eine Aussage über mögliche Gleichgewichte und Ungleichgewichte treffen.

Aber bei grenzüberschreitender Infrastruktur, gemeinsamem Grenzschutz, Forschung und Entwicklungshilfe ist die Nettozahlerbetrachtung schlicht Blödsinn.“

Auch EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn meint, die Debatte um Nettozahler und Nettoempfänger werde „der Komplexität des EU-Budgets nicht gerecht“.

Deutschland pro Kopf nur noch knapp größter Nettozahler

Auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) hingegen sehen die finanziellen Belastungen anders aus. Dieses setzt die absoluten Beitragssalden in Relation zu Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl der Länder. Deutschland steuere demnach, so schrieb der „Münchner Merkur“, 0,58 Prozent seines BNE netto zum EU-Haushalt bei – die Niederlande 0,48 Prozent, Schweden 0,46 Prozent sowie Frankreich und Dänemark mit je 0,43 Prozent lägen nicht wesentlich dahinter.

Nach dieser Rechnung ist Polen nicht mehr der größte Nettoempfänger, sondern Kroatien. Dieses profitiere in Höhe von 3,08 Prozent seines BNE vom EU-Haushalt vor Litauen (3,05), Ungarn, Bulgarien und Lettland.

Pro Kopf zahlt sogar jeder Deutsche nur 257 Euro an die EU, Dänemark liege mit 253 Euro schon fast gleichauf. Größte Profiteure nach dieser Betrachtung wären Litauen mit 586 Euro, Estland mit 563 Euro und Lettland mit 478 Euro pro Kopf.

EU-Haushalt: Berlin profitiert

Zudem wird in der Kommission darauf verwiesen, dass der EU-Haushalt im Vergleich zu den nationalen Budgets sehr klein sei und dass sich der Nutzen der EU-Mitgliedschaft nicht allein aus den Haushaltszahlen ableiten lasse. So wird zum Beispiel argumentiert, dass die finanziellen Vorteile, die Exportnationen wie Deutschland durch freien Warenverkehr haben, außen vor blieben.

Dies wird auch in Berlin so gesehen. „Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche“, heißt es auf einer Website der Bundesregierung. Deutschland zahle viel Geld in den EU-Topf ein, profitiere aber noch mehr davon.

Wie viel Geld ein EU-Staat in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen muss, richtet sich im Wesentlichen nach seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der EU. Pro Kopf gerechnet sind neben den Deutschen vor allem auch die Dänen, Schweden, Niederländer und Österreicher wichtige Nettozahler. (dpa/ks)

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