Netzaktivisten: EU-Kommission soll Vorratsspeicherung stoppen

Titelbild
Die «Digitale Gesellschaft» fordert die EU-Kommission dazu auf, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verbieten.Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archiv/dpa
Epoch Times20. Juli 2015
Der Verein Digitale Gesellschaft hat die EU-Kommission aufgefordert, eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu unterbinden. Dazu sandten sie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag ein formelles Schreiben zu. Nach Einschätzung der Digitalen Gesellschaft verletzt der deutsche Gesetzentwurf die Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten.

Der Europäische Gerichtshof habe 2014 der anlasslosen Protokollierung des Kommunikationsverkehrs eine klare Absage erteilt, erklärte Volker Tripp, politischer Referent des Vereins. „Als Hüterin der Verträge ist die Kommission daher nun in der Pflicht, den deutschen Vorstoß zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen.“

Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht vor, im Kampf gegen Kriminalität und Terror zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat. Dafür sollen Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen vier Wochen lang Handy-Standortdaten und zehn Wochen lang die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten speichern. Inhalte sollen nicht aufgezeichnet werden. Die SPD hatte sich nach kritischen Debatten bei einem kleinen Parteitag mit einer Mehrheit für diese Gesetzespläne ausgesprochen.

Die Digitale Gesellschaft stört sich insbesondere daran, dass Daten ohne einen konkreten Anlass gespeichert werden sollen. Außerdem beschränke sich die Speicherung nicht auf das notwendige Mindestmaß. Die Rechte von Berufsgeheimnisträgern, darunter Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Psychotherapeuten und Journalisten, würden verletzt. Ihre Daten sollen ebenfalls gespeichert werden, aber nicht verwendet werden dürfen.

Die EU-Kommission kann im Rahmen eines formellen Verfahrens eine Stellungnahme zu dem deutschen „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ abgeben und Änderungen an dem Entwurf verlangen.

(dpa)


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion