Verbraucherschutz: Digitale Anbieter sollen erklären, welche Daten sie erheben – Und wie sie diese zu Geld machen

Eine übersichtliche Erklärung zu Datenerhebung und Datenweitergabe statt seitenlanger und unverständlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen – zu dieser Form der Verbraucheraufklärung will das Bundeswirtschaftsministerium Digitalanbieter verpflichten.

Das geht nach einem Bericht des „Spiegel“ aus dem Weißbuch Digitale Plattformen hervor, das Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) am Montag auf der Computermesse Cebit in Hannover vorstellen will.

Welche Daten werden erhoben?

Demnach sollen die Anbieter den Nutzern künftig auf einer Seite – in einem so genannten Onepager – knapp erklären, welche Daten sie erheben, und wie sie diese zu Geld machen. Zudem sollen sie es ihren Kunden ermöglichen, ihre Daten problemlos von einem sozialen Netzwerk zu einem anderen mitzunehmen, berichtete der „Spiegel“ .

Geprüft werden soll auch eine Pflicht gegenüber sozialen Netzwerken, seinen vollen Namen zu nennen. „Wir müssen sehen, dass die Plattformökonomie mit unseren Standards und Vorstellungen von Gesellschaft zusammenpasst“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) dem Magazin.

WhatsApp soll Telekom gleichgestellt werden

In dem Weißbuch ist dem „Spiegel“ zufolge auch eine andere Wettbewerbspolitik skizziert, um gegen die Dominanz von US-Internetkonzernen vorzugehen. So sollen die Kartellbehörden Aufkäufe und Fusionen besser kontrollieren können als bisher.

Für die Marktbeobachtung soll eine neue Digitalagentur sorgen. Zudem will das Ministerium Messenger-Dienste wie WhatsApp mit klassischen Telekommunikationsanbietern wie der Deutschen Telekom gleichstellen.

Hiesige Unternehmen fordern seit Jahren, diese Ungleichbehandlung und damit einhergehende Wettbewerbsverzerrungen zu beenden. (afp)