Neuer BKA-Präsident: Weitere Lehren aus NSU-Morden ziehen

Als Lehre aus der rechtsterroristischen NSU-Mordserie will das Bundeskriminalamt (BKA) seine Arbeit weiter verändern. Dabei gehe es um Ermittlungstaktiken, um Personalauswahl und interkulturelle Kompetenz in Deutschlands oberster Polizeibehörde.

„Eine der wesentlichen Lehren aus dem Fall NSU ist doch, dass wir nichts für unmöglich halten dürfen. Die zweite ist, dass wir möglichst früh und konsequent gegen solche Strukturen vorgehen müssen“, sagte der neue BKA-Präsident Holger Münch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der 53-jährige Bremer leitet das Amt seit knapp einem halben Jahr.

Auch die Zerschlagung der „Oldschool Society“ Anfang Mai – eines neuen rechten, mutmaßlich gewaltbereiten Netzwerks – sieht Münch als Fortschritt nach früheren Fehlern der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsterroristen.

Die bisherigen Ermittlungen hätten den Verdacht der Gründung weiterer terroristischer Vereinigungen nicht bestätigt. Münch beschrieb den harten Kern der rechten Szene: „Wir haben elf Personen, die als Gefährder eingestuft sind in Deutschland. Und wir haben gute hundert „relevante Personen“, also Unterstützer, Organisatoren oder Finanziers.“ Sorge bereite ihm, dass Rechtsextremisten die steigende Zahl von Asylbewerbern zum Anlass von Angriffen auf Flüchtlingsheime nähmen. „Wir müssen sehr wachsam sein.“

Als der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) von 2000 bis 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordete, hatte auch das BKA das ausländerfeindliche Motiv der Serie verkannt. BKA-Ermittlungen zur Tatwaffe, einer Ceska-Pistole, liefen weitgehend ins Leere. „Wir fragen uns, wie wir mit Ermittlungsverfahren umgehen, bei denen wir am Ende nicht mehr weiterkommen“, sagte Münch. Deshalb wolle das BKA künftig in solchen Fällen ein erweitertes Ermittlerteam einsetzen, das auch von einer Gegenhypothese ausgehe.

Derzeit werde im Bundeskriminalamt erhoben, wie hoch der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund sei und wie sich dieser Anteil strategisch entwickeln lasse, sagte Münch. Der BKA-Präsident bescheinigte dem Amt eine Offenheit für Veränderungen: „Wichtig ist die Frage der Fehlerkultur. Da stoße ich aber, das ist meine Beobachtung aus dem ersten halben Jahr in der Behörde, auf eine sehr gute Grundkultur.“

(dpa)

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