Neuer Bundeshaushalt: FDP-Experte – Etat der „verpassten Chancen“

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zu Freitag den Bundesetat für das kommende Jahr festgezurrt und dabei zusätzliche Akzente gesetzt. Der Bundeshaushalt 2019 sieht jetzt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 356,4 Milliarden Euro vor, 400 Millionen Euro weniger als von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben.

Die sogenannte Bereinigungssitzung hatte am Donnerstagmittag begonnen und endete erst am frühen Freitagmorgen kurz nach 5.00 Uhr. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, sprach anschließend von einem „Haushalt für den Standort Deutschland“.

Durch Einsparungen gewonnene Spielräume seien unter anderem für innere und äußere Sicherheit und die internationale Entwicklungszusammenarbeit genutzt worden.

Zusätzliche Ausgaben stellen wir auch für die Bereiche Forschung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Kultur und Klimaschutz bereit.“

Der neue Bundeshaushalt soll nach einer viertägigen Schlussdebatte im Plenum am 23. November vom Bundestag beschlossen werden.

Mehr Geld für Verteidigung und Sicherheitsbehörden

Politiker der SPD begrüßten eine Aufstockung von Etatansätzen im Sozialbereich für Freiwilligendienste, Verbraucherschutz und Wissenschaft. Der Etatplan sieht unter anderem vor, 2019 bei den Sicherheitsbehörden 3120 zusätzliche Stellen zu schaffen und beim Zoll 775.

Das Verteidigungsministerium erhält zusätzlich 350 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre von 5,6 Milliarden Euro. In den parlamentarischen Beratungen noch einmal um 700 Millionen aufgestockt wurden die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, wie Rehberg und der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs weiter mitteilten.

Erstmals in einem Bundeshaushalt enthalten sind 50 Millionen Euro für die Einführung eines Games-Fonds, mit dem künftig die Computerspieleentwicklung auf Bundesebene gefördert werden soll. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

FDP: Bürger werden nicht steuerlich entlastet

Von einem Etat der „verpassten Chancen“ sprach der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Er vermisste mehr steuerliche Entlastungen für die Bürger, obwohl „die Steuereinnahmen sprudeln“ und bekräftigte die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2020.

„Verschwendung statt Bürgerentlastung“ kritisierte der AfD-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer.

Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch kritisierte die Konzentration auf einen schuldenfreien Etat. Dies lenke ab von Ungerechtigkeiten im Steuersystem und bei der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland. „Völlig unverständlich“ sei zudem ein Absinken der Ausgaben für Investitionen, während die Ausgaben für die Bundeswehr „sprunghaft steigen“ sollten.

Von einem „Haushalt des weiter so“ sprach der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler: „Der Koalition fehlt der Wille und die Kraft für grundlegende Veränderungen. Die Koalition verteilt Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass.“ Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen seien „deutlich zu gering“, auch fehlten mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Stattdessen blähe die große Koalition den Rüstungsetat weiter auf, kritisierte Kindler.

Die Welthungerhilfe begrüßte die Aufstockung des Entwicklungsetats als „ein wichtiges Signal im Kampf gegen Hunger und Armut“. Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, warf allerdings Scholz vor, dies nicht von vornherein eingeplant zu haben.

(afp)