Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln beim Datenschutz verständigt. Erstmals gebe es eine bindende Zusicherung der USA für klare Kontrollmechanismen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Dienstag. Demnach sei eine wahllose Massenüberwachung nicht möglich.

Die Vereinbarung sehe vor, dass Internet-Firmen stärker kontrolliert werden, ob sie den Datenschutz einhalten. Die neue Regelung war nötig, nachdem der Europäische Gerichtshof das bisherige Safe-Harbor-Abkommen gekippt hatte. Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Einigung zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung auf neue Regelungen für Datentransfers: „Das neue Abkommen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim Datenaustausch mit den USA“, sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. „In der digitalen Welt von heute müssen neben Waren und Dienstleistungen auch Daten Grenzen überschreiten können. Dafür brauchen die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sichere rechtliche Grundlagen.“ Gleichzeitig müsse der hohe Datenschutz der EU-Bürger gewährleistet werden. „An die Überwachung von EU-Bürgern müssen in den USA die gleichen hohen Maßstäbe angelegt werden wie in der EU. Es darf künftig keine Massenüberwachung von EU-Bürgern mehr geben. Die US-Regierung muss zu ihrem Wort stehen“, betonte Dehmel.

(dts Nachrichtenagentur)