Nitrat-Tricks: Bald wieder Bauernproteste auch in Deutschland

In den Niederlanden protestieren die Bauern gegen die neuen Umweltgesetze, aufgrund derer der Viehbestand bis 2030 um ein Drittel gesenkt werden müsste, um restriktive Nitrat- beziehungsweise Stickstoffwerte zu erreichen. Etwa ein Drittel der niederländischen Bauern wird nach Regierungsschätzungen diese Maßnahme nicht überleben.

Auch in Deutschland beobachtet man den Protest der Bauern im Nachbarland sehr genau. Dass es hierzulande noch nicht zu großangelegten Protesten der Bauern gekommen ist, hänge mit der Ernte zusammen. Doch das wird sich ändern, ist sich Anthony Robert Lee sicher. Der Sprecher des Vereins „Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.“ sagte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass man unmittelbar davorstehe, wieder zu protestieren: „Wir werden auf jeden Fall auf die Straße gehen und der Protest wird sehr laut. Wir wehren uns dagegen, dass man uns abschafft.“

Vorwurf: Regierung arbeitet mit Stickstoff-Tricks

Ein anderer Bauernverein, „Land schafft Verbindung e. V.“, wirft in einer aktuellen Pressemitteilung der deutschen Regierung vor, „Taschenspielertricks“ anzuwenden, die vielen landwirtschaftlichen Betrieben die Existenz kosten könnten. Kurz zuvor hatte der Bundesrat eine neue und verschärfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur „Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten“ beschlossen.

Diese beruhe laut dem Bauernverein „auf fadenscheinigen Berechnungsmodellen ohne wissenschaftlichen Hintergrund“ und sorge dafür, „dass selbst für natürlich vorkommendes Nitrat, auf das niemand Einfluss hat, dem Landwirt die Schuld aufgebürdet wird“. Durch eine Umkehr der Beweislast müsse der Landwirt nun nachweisen, dass seine Flächen kein Nitratproblem habe. Die Folge sei eine Ausweitung der „Roten Gebiete“ in der Düngeverordnung.

Ebenso wurde der Politik rückwirkend vorgeworfen, bereits 2012 vorsätzlich falsche Daten an die EU gemeldet zu haben. Es sei nicht der „Durchschnitt eines repräsentativen Messnetzes“ nach Brüssel gemeldet worden – wie es die EU-Nitratrichtlinie von 1990 vorgegeben habe. Doch in Deutschland gebe es bis heute kein solches „repräsentatives Messnetz“. Von den bisherigen „maroden Messstellen“ seien nur die Höchstwerte gemeldet worden.

Die Bauernvertreter fordern daher, diese Daten bei der EU zu korrigieren und ein Stopp aller jetziger Forderungen an die Landwirtschaft, „die in weiten Teilen jeglicher sachlichen Grundlage entbehren“.

Nitrat-Messstelle neben Kläranlage

Vor zwei Jahren, im Juli 2020, berichtete das „Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt“ von einer Aussage von Till Backhaus (SPD), Landwirtschafts- und Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern. Backhaus habe in der NDR-Sendung „Nordmagazin“ vom 24. Juli 2020 gesagt, dass es bei den bisherigen Messungen zum Nitratgehalt im Grundwasser nie um das Verursacherprinzip gegangen sei.

Der im NDR-Bericht geschilderte Hintergrund: die Situation der „Roten Gebiete“ auf Rügen. Ein Landwirt habe vier Messpunkte auf seinen Feldern installieren und die Proben in zertifizierten Laboren prüfen lassen. Diese hatten deutlich niedrigere Werte ergeben, als die offizielle Messstelle – „die sich signifikanterweise neben einer Kläranlage befindet“.

Laut Maike Schulz-Broers von „Land schafft Verbindung“ mache Backhaus‘ Aussage deutlich, wie bei der Auswahl von Messstellen tatsächlich vorgegangen werde. Laut Schulz-Broers gehe es nicht darum, den wahren Verursacher zu finden, sondern der Landwirtschaft den Schwarzen Peter zuzuweisen. Dabei müsse man nicht einmal andere Einleiter, wie zum Beispiel Kläranlagen, benennen. Nach Angaben der Bauernvertreterin sei diese Praxis auch in anderen Bundesländern zu beobachten.

In Holland: Ohne Moos nix los?

In den Niederlanden ist die Situation anders – und doch ähnlich. Dort fordert die Regierung von den Bauern eine Stickstoffreduzierung um landesweit 50 Prozent, mancherorts um 70 oder sogar bis zu 95 Prozent. Damit sollen die von der Europäischen Union geforderten „Natura 2000“-Habitate geschützt werden.

Der niederländische Abgeordnete Thierry Baudet (Forum für Demokratie) erklärte der Epoch Times im Interview einen spezifisch niederländischen Hintergrund zu den 1992 eingeführten EU-Schutzgebieten, wonach bestimmte Gebiete in Europa ausgewählt worden seien, „um bestimmte Formen der Vegetation zu erhalten“. Bei den Niederlanden seien dies „zufällig (…) Moos und Klee und eine andere Form von Heu und andere Formen von Vegetation (…), die auf relativ armen Flächen gut gedeihen“.

Der Ansicht des Politikers nach ist weniger der Stickstoffeintrag in den Boden das Problem der relativ kleinen und landwirtschaftlich intensiv bewirtschafteten Niederlanden, sondern eher die „Erhaltung der spezifischen Vegetationsziele“, die in den „Natura 2000“-Richtlinien festgelegt worden seien. Allerdings sieht Baudet die Naturschutzziele nur als vorgeschoben an. Tatsächlich gehe es um das Land der Bauern, um „Massenmigration“ und „transnationales Regieren“. Der eigentliche Punkt sei der „Great Reset“, die „Übernahme durch die Globalisten“. Es sei der „existenziellste Kampf in der Geschichte der Zivilisation“, meinte der Oppositionspolitiker und Rechtsphilosoph.