Noch mehr deutsche Milliarden für ukrainisches Militär

Dreifaches deutsches Kriegshilfe-Budget im Jahr 2023, zusätzliche 500 Millionen Unterstützung monatlich für Kiew und ein dicker Extra-Finanztopf als Entwicklungshilfe für die Ukraine. Dem laut Tagesschau zweitkorruptesten Land Europas gegenüber scheinen Deutschlands Politiker in Geberlaune zu sein, inzwischen sogar entgegen dem Willen der eigenen Bevölkerung, wie eine aktuelle repräsentative Umfrage zeigt.

Auf der Seite der Bundesregierung sind Details zu lesen: „Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.“

Zum Umfang dieser aus Steuergeldern finanzierten Kriegshilfen heißt es weiter:

„Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 wurden die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt 2 Milliarden Euro für das Jahr 2022 erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen vornehmlich der Unterstützung der Ukraine zugutekommen.“

Direkt unter dieser Einführung zu finden ist eine kaum enden wollende Auflistung von Kriegsgerätschaften und Waren, die sich auf dem Weg in die Ukraine befinden. Hier ein Auszug, was aktuell an Kriegsgerät geliefert wird: 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition, 100.000 Handgranaten, 10 Bergepanzer, 500 Fliegerabwehrraketen, 240 Tausend Wintermützen, 5 Mehrfachraketenwerfer mit Munition, um nur einige wenige zu nennen.

Außenministerin mit klarem Kurs

Für 2023 sind weitere knapp 700 Millionen Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine eingeplant. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordern jedoch noch mehr. Ihnen zufolge solle Finanzminister Christian Lindner den Finanz-Etat auf 2,2 Milliarden Euro erhöhen. Die im Haushaltsentwurf für 2023 eingeplanten 697 Millionen Euro sollen somit mehr als verdreifacht werden. Im Spätsommer schon hatte Baerbock auf einer Podiumsdiskussion in Prag, bei der es um den Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland ging, wörtlich gesagt:

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gegeben habe, ‚Wir stehen an eurer Seite – so lange, wie ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten – egal, was meine deutschen Wähler denken.“

Der Äußerung folgte ein Twitter-Sturm der Entrüstung, #BaerbockRuecktritt wurde kurzfristig zum meistgenutzten Hashtag in Deutschland. Außenministerin Baerbock ist erwartungsgemäß nicht zurückgetreten, nein, im Gegenteil, sie bekräftigt ihre Aussagen mit weiteren Forderungen zu Budgetaufstockungen für die Ukraine, die noch über das Geplante hinausgehen.

Keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung für mehr Waffenlieferungen

So zeigt eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap für Deutschlandtrend, dass es für die Forderung der Ukraine nach mehr Waffenlieferungen keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung Deutschlands gibt.

41 Prozent der insgesamt 1.307 Befragten gaben an, die derzeitige Unterstützung der Ukraine mit Waffen für angemessen zu halten, sprich keine Lieferungen darüber hinaus zu wünschen. 30 Prozent halten schon die bisherigen Waffenlieferungen für zu weit gehend. Nur rund jedem Fünften gingen die Waffenlieferungen nicht weit genug.

Auch hält eine Mehrheit der Deutschen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs für nicht ausreichend. 55 Prozent sagten, die diesbezüglichen Bemühungen der Bundesregierung gingen nicht weit genug. Im Vergleich ist das eine erhebliche Steigerung der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Haltung und den Entscheidungen der Regierung im Ukraine-Konflikt: Noch im Juni hatten dies bei einer Umfrage nur 41 Prozent der Befragten so gesehen.

500 Millionen im Monat für Kiew

Neben der militärischen Hilfe, die die deutsche Regierung gegenläufig zu den genannten Umfragen aufstockt, pocht die Ukraine auf eine monatliche Finanzhilfe, um ihren kriegsgebeutelten Staatshaushalt zu stützen. Kiew fordert dabei 500 Millionen als monatliche Überweisung aus Deutschland. Hinzu sollen rund zwei Milliarden Dollar pro Monat aus der EU kommen, woran Deutschland dann auch seinen Anteil haben wird. Insgesamt benötige, so Alexander Rodnyansky, Wirtschaftsberater von Präsident Selenskyj, die Ukraine monatlich vier bis fünf Milliarden Dollar Stütze für den maroden Staatshaushalt.

Zusätzliche Milliarden aus Deutschland als Entwicklungshilfe

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll einem Spiegel-Bericht zufolge im kommenden Jahr rund 13 Milliarden Euro Budget erhalten, damit sind zwei Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen.

Das zusätzliche Geld soll zur Kompensation der Folgen des Ukraine-Kriegs benutzt werden. Geplant sind unter anderem 1.000 zusätzliche Notstromaggregate für ukrainische Städte und Gemeinden oder auch die Finanzierung einer Prothesen-Werkstatt in einem Krankenhaus in Lwiw.

Veruntreuung im zweitkorruptesten Land Europas

Das klingt in Pazifisten-Ohren zumindest besser, als Milliarden Steuergelder für Kriegsgerät auszugeben. Aber das auch nur im ersten Moment. Wer kurz weiterdenkt, dem offenbart sich genau hier die grausige Mechanik des Krieges:

Erst werden für Milliarden Waffen in ein Land für die Weiterführung des Krieges geliefert, um dann weitere Milliarden für den Wiederaufbau des Landes hinterherzuschicken.

Von denen man noch nicht einmal sicher sein kann, dass sie auch wirklich an der richtigen Stelle ankommen. So wird aktuell in der Ukraine wegen millionenschwerer Veruntreuung bei Deals mit Militärwesten ermittelt. Laut Ermittlern vor Ort wurden Beträge in Millionenhöhe veruntreut, die für den Kauf der Schutzwesten gedacht waren. Um genau zu sein, ganze sieben Millionen Euro. Unter Verdacht, die Initiatoren und Profiteure dieses Fischzugs zu sein, stehen das ehemalige Management der ukrainischen Patentbehörde Ukrpatent, eine ranghohe Beamtin aus dem Wirtschaftsministerium und der Chef einer Hilfsorganisation.

Das Geld wurde zuerst auf das Konto der Freiwilligenorganisation überwiesen. Statt damit die schusssicheren Westen für Soldaten zu kaufen, wurde es über Scheinfirmen verschoben und in Bargeld umgewandelt. Jetzt sollen Haftstrafen bis zu zwölf Jahren drohen.

Wer also schon Probleme bei dem Gedanken hat, mit seinen Steuergeldern Kriegswaffen oder im Zweifel sogar Kriegspropaganda zu finanzieren, mag angesichts dessen, dass die Hilfsgelder und damit automatisch die von ihm bezahlten Steuern jetzt auch noch gute Chancen haben, nicht nur in den Taschen der Rüstungsindustrie, sondern auch noch in denen anderer korrupter Kriegsprofiteure zu landen, noch einmal mehr an dieser Geber-Politik der deutschen Regierung zweifeln. Nicht zuletzt auch deswegen, weil die Ukraine laut Korruptionsindex von Transparency International das zweitkorrupteste Land Europas ist. Übrigens: Nur Russland toppt in Europa in Sachen Korruption die Ukraine
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