Nooke kritisiert Schröders Umgang mit Menschenrechtsfragen

Berlin – Der neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat den Umgang mit Menschenrechtsfragen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert.

Im Verhältnis zu China und Russland habe der Altkanzler „viel Porzellan zerschlagen und Reputation Deutschlands auf dem Feld der Menschenrechte kaputtgemacht“. Sein unsensibles Verhalten gehe auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiter, sagte Nooke dem „Tagesspiegel am Sonntag“ mit Blick auf Schröders künftige Funktion im Konsortium zum Bau der Ostseepipeline. Der Wechsel Schröders an die Spitze des Aufsichtsrats war auf heftige Kritik gestoßen, weil Schröder als Kanzler das Pipeline-Projekt gefördert hatte. Die Gasleitung durch die Ostsee wird von einem Konsortium um den russischen Staatsmonopolisten Gazprom sowie den deutschen Konzernen E.ON und BASF gebaut.

Nooke kritisierte weiter, man könne „nicht jedes Jahr nach Peking fahren und sich freuen, wie schnell in Diktaturen Entscheidungen fallen“. Das mache den Eindruck, als ob man den eigenen Rechtsstaat nicht verstanden habe, und sei „ein Freibrief für die chinesische KP“. Der CDU-Politiker rechnet nach eigenen Worten damit, dass Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Menschenrechte im Mai vor oder während ihres Besuchs in Peking „einen Akzent setzen wird“. Es werde derjenige in China ernst genommen, der deutliche Worte wähle. Deshalb müssten auch auf der „höchsten Ebene diese Akzente gesetzt“ werden.

Schröders Tätigkeiten hatten mehrfach für Aufsehen gesorgt. So soll er auch Berater bei der international agierenden Investmentbank Rothschild werden. Schröder ist auch Berater des Schweizer Ringier-Verlags und wie zahlreiche andere Ex-Politiker bei der amerikanischen Agentur Harry Walker unter Vertrag, die ihn gegen Honorar als Redner vermittelt.

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